Rauch-Kallat gegen Einheitskasse

20. August 2003, 14:18
16 Postings

Gesundheitsministerin präferiert "Maßnahmenmix" gegen das steigende Defizit der Krankenkassen - Bures warnt vor Chipkarten-Gebühr

Wien - Ein klares "Nein" kommt von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat zur freiheitlichen Idee einer einzigen Krankenkasse. Gegen das steigende Defizit der Krankenkassen kann sich Rauch-Kallat einen "Maßnahmenmix" vorstellen. "Die Kassen haben einen zusätzlichen Bedarf bis 2006 von knapp 900 Millionen Euro prognostiziert. Davon sind 400 Millionen Euro durch die Budgetbegleitgesetze gedeckt, durch den Unfallversicherungsbeitrag, durch die Erhöhung bei den Pensionisten, durch die Erhöhung bei den Angestellten", sagt Rauch-Kallat in der "Presse".

Positiv wertet die Ministerin, dass bei den Verwaltungskosten eingespart worden sei. In der Sozialversicherung seien dies bisher zehn Millionen Euro gewesen.

Gebühr für Chip-Karte?

Die Unterschiede bei den Krankenkassen wolle man nicht belassen. "Nein, der erste Schritt ist die Harmonisierung Arbeiter-Angestellte. Ein weiterer war die Fusion der Eisenbahner- und der Bergbauernsicherung. Zwei Kleine kamen zum Schluss, das einzig Sinnvolle ist die Fusion. Ein gelungenes Modell. Es gibt ja nur noch zwei von Relevanz, die man zusammenlegen kann. Das sind die Gewerbetreibenden und die Bauern. Die Bauern wünschen sich das. Die Gewerbetreibenden sind in Sorge, weil sie weitaus bessere Leistungen haben und dafür weit mehr zahlen, nämlich um drei Prozent. Die Bauern können aber nicht mehr zahlen".

Angesprochen auf die Chipkarte, die Ende 2004 eingeführt werden soll und ob es dafür eine Gebühr geben wird, meinte Rauch-Kallat, dies könne sie derzeit noch nicht. Eine Abschaffung der Krankenscheingebühr könne sie sich nicht vorstellen. "Das sind 47 Millionen Euro. Die brauchen die Kassen. Aber in welcher Form das leicht administrierbar ist, und wie es sozial gestaffelt wird, da sind die Sozialversicherungen gefragt".

Bures warnt vor Chipkarten-Gebühr

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat als Reaktion am Montag vor einer Chipkarten-Gebühr gewarnt. "Die Chipkarte ist noch gar nicht realisiert, da wird schon von einer Gebühr geredet", kritisierte Bures in einer Aussendung Überlegungen von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V).

Der schwarz-blauen Regierung warf Bures "Widersprüchlichkeiten sonder Zahl" vor. Die Regierung bleibe im Bereich der Gesundheitspolitik einen klaren Reformkurs weiter schuldig und biete ein "Bild der Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit". Zwischen Rauch-Kallat und FPÖ-Staatssekretär Reinhart Waneck gebe es Unstimmigkeiten am laufenden Band. Das Einzige, was das schwarzblaue Politiker-Duo eint, sei der "Wille zur undifferenzierten Belastung der Patienten", so Bures. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.