Miese Kompromisse

26. August 2003, 18:01
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Über die Angst der Linken, als links zu gelten - eine Kolumne von Barbara Coudenhove-Kalergi

Die Bush-Administration in den USA, die Berlusconi-Regierung in Italien, die Schüssel-Haupt-Regierung in Österreich - sie alle haben ein Sündenregister zustande gebracht, das täglich die Medien beschäftigt. Preisfrage: Warum gelingt es in allen drei Ländern der Mitte-links-Opposition trotzdem nicht und nicht, ein Bein zu Boden zu kriegen und dem scheinbar so verwundbaren Gegner beizukommen? Eine mögliche Antwort könnte lauten: Zaghaftigkeit und Scheu, als links zu gelten.

Wahlen werden in der Mitte gewonnen, heißt eine alte Regel. Extremisten ziehen immer den Kürzeren. Das stimmt schon, aber es gibt auch eine andere Wahrheit: Langeweile, Verwaschenheit und Verwechselbarkeit in der Politik sind auf die Dauer auch tödlich. Entschiedenheit zahlt sich aus. Ein Beispiel dafür liefert in diesen Wochen der US-Präsidentschaftswahlkampf, in dem plötzlich ein Außenseiter unter den Demokraten, Howard Dean, seinen Konkurrenten davonzieht. Der Medizin-Doktor aus Vermont hat es gewagt, sich klar und eindeutig gegen den Kriegskurs und die die Reichen bevorzugende Steuerpolitik von Präsident Bush zu stellen, und in Kauf genommen, dass er auch aus den eigenen Reihen als vermeintlicher Linker angegriffen wird. Aber in einer Online-Umfrage unter den Demokraten erreichte er 44 Prozent, und als er in einer Versammlung ausrief: "Ich vertrete den demokratischen Flügel der Demokratischen Partei", gab es Ovationen. Die übervorsichtigen Mitbewerber, die um alles in der Welt nicht als unpatriotisch oder businessfeindlich gelten wollen, haben das Nachsehen.

Und in Italien? Millionen sind unglücklich mit Silvio Berlusconi, aber die Linke kann dennoch nicht recht punkten. Die bisher einzige Großdemonstration gegen den Ministerpräsidenten wurde von den Gewerkschaften ausgerufen, und der Filmregisseur Nanni Moretti wurde zur Galionsfigur des Protests, als er dort den blassen Führern des Linksbündnisses entnervt zurief: Sagt doch endlich einmal etwas Linkes!

In Österreich schließlich haben sich die Sozialdemokraten mit ihrer Spargelpolitik gegenüber Jörg Haider vollends der Verwechselbarkeit mit ihren Gegnern von der ÖVP schuldig gemacht. Langweilig waren sie schon vorher, aber bisher wenigstens eine (scheinbare) Garantie gegen eine Koalition mit der FPÖ. Dieser Bonus, unterstrichen von Michael Häupls erfolgreichem Wiener Anti-FPÖ-Wahlkampf, ist jetzt weg. Wenn Alfred Gusenbauer die Leute mit den ständigen Nazi-Ausrutschern nicht mehr ausgrenzen mag, warum soll man ihn dann wählen? Miese Kompromisse machen kann Wolfgang Schüssel auch, und er hat sich immerhin noch keine saublöde Villacher Faschingsperücke aufgesetzt.

In Zeiten der schlechten Konjunktur und des allgemeinen Sparzwangs hat es jede Anti-rechts-Opposition schwer. Es gibt nicht viel zu verteilen. Aber dann auch noch bei den Grundsätzen sparen, nach dem Motto "nur niemanden vor den Kopf stoßen", jeder möglichen Kritik populistischer Medien ausweichen, vorsichtig sein, ja nicht in den Geruch der Linkslastigkeit geraten, das verpönte Wort Ideologie meiden wie der Teufel das Weihwasser - das bringt es eben auch nicht. Wie sagte Präsidentschaftskandidat Howard Dean jüngst im US-Wahlkampf: "Ich habe festgestellt, dass die Leute mittlerweile auf die Demokraten genauso sauer sind wie auf die Republikaner." (DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2003)

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    Anbiederung an rechts außen: Gusenbauers Oppositionskurs

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