US-Friedensaktivisten sollen Strafe zahlen

18. August 2003, 18:49
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Geldbuße für "Schutzschilder" im Irak

Washington/Wien - Amerikanische Staatsbürger, die als "menschliche Schutzschilder" in den Irak gereist sind, sollen nun dafür bestraft werden. Fünf Friedensaktivisten haben einen Brief des Finanzministeriums erhalten, in dem sie zu einer Bußgeldzahlung in der Höhe von 10.000 Dollar aufgefordert wurden, berichtet die Zeitung Sarasota Herald Tribune im US-Bundesstaat Florida. Sollten sie sich weigern, diese zu bezahlen, drohten ihnen eine erhöhte Geldstrafe von bis zu einer Million Dollar sowie eine Haftstrafe bis zu zwölf Jahren.

Die niedrigere Strafe wurde den Beschuldigten als außergerichtlicher Vergleich vom Finanzministerium in Washington vorgeschlagen. Für die US-Regierung scheint die Angelegenheit rechtlich klar: Die Vereinigten Staaten hatten Sanktionen gegen das gestürzte irakische Regime Saddam Husseins verhängt, die es US-Bürgern verboten, den Irak wirtschaftlich zu unterstützen oder zu besuchen. Trotzdem reisten mehr als 150 Amerikaner unmittelbar vor Beginn des Kriegs im März in den Irak, darunter auch der Schauspieler Sean Penn. 30 stellten sich der irakischen Regierung als "menschliche Schutzschilder" gegen die Bombenangriffe zur Verfügung.

Bewegungsfreiheit

Zwei der Beschuldigten erklärten bereits, dass sie sich weigern werden, die Strafe zu zahlen. Faith Fippinger, eine 62-jährige pensionierte Lehrerin, die sich während des Kriegs in einer irakischen Ölraffinerie befand, berief sich in einem Brief an das US-Finanzministerium auf das Recht der Bewegungsfreiheit und sagte, dass sie, da sie nicht willens sei "die Aufrüstung der Vereinigten Staaten" finanziell zu unterstützen, bereit sei, eine Haftstrafe in Betracht zu ziehen. Fippinger gab an, dass ihr vorgeworfen wurde, das irakische Regime durch ihren Besuch finanziell unterstützt zu haben.

Das Vorgehen gegen die Aktivisten hätte keinen politischen Hintergrund, verteidigte sich Taylor Griffin, ein Pressesprecher des amerikanischen Finanzministeriums. Es handle sich dabei lediglich um die Anwendung des Gesetzes. Griffin betonte, "das Recht, nicht die Meinung der Regierung zu teilen", sei der Eckpfeiler der amerikanischen Demokratie. Doch dies gebe US-Bürgern nicht das Recht, Sanktionen zu verletzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2003)

von Alexander Toth
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