Deutsche Polizisten wollen vor EuGH Streikrecht erkämpfen

19. August 2003, 10:18
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Auslöser sind geplante Streichungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

München - Vor dem Europäischen Gerichtshof will die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Streikrecht für Beamte erkämpfen. Nach dem Gründungskongress der Europäischen Polizei-Gewerkschaft Eurocop im September solle vor dem EuGH eine gemeinsame Klage von mehreren Ländern eingereicht werden, sagte GdP-Bundesvize Bernhard Witthaut dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und darf den Polizisten in Deutschland nicht länger verwehrt bleiben."

Auslöser für den Gang vor Gericht seien die geplanten Streichungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in mehreren Bundesländern. Um künftig weitere Einsparungen zu verhindern, benötige die Polizei-Gewerkschaft ein größeres Druckmittel gegenüber den zuständigen Landesregierungen. "Ohne Arbeitsniederlegungen sind wir weiterhin der Willkür von Politikern ausgeliefert", sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende. Laut Verfassung dürfen Beamte in Deutschland grundsätzlich nicht streiken. (APA/AP)

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