Ohne "Absolute" kein Staat mit van Staa

18. August 2003, 19:50
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Für den Fall von 18 oder weniger Mandanten kündigt der Tiroler Landeshauptmann einen Wechsel an

Innsbruck - Bei der Landtagswahl am 28. September will der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) "ein Ergebnis wie in Niederösterreich" (53,29 Prozent; Anm.) erreichen. Sollte es für seine Partei "18 Mandate oder weniger" geben, wäre "ein Wechsel angekündigt". Er würde in diesem Fall "eine geordnete Übergabe einleiten", sagte Van Staa im APA-Interview. Die Tiroler VP stellt derzeit 18 der 36 Mandate.

Schreckgespenst

Vom politischen Gegner werde immer das Schreckgespenst einer absoluten VP-Mehrheit an die Wand gemalt. Dabei habe die ÖVP mit Ausnahme der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode seit 1945 immer über eine absolute Mehrheit verfügt. Wer lieber einen anderen Kandidaten als Landeshauptmann haben wolle, solle seine Stimme eben einer anderen Partei geben. Er habe als Bürgermeister und auch als Landeshauptmann bewiesen, dass er einiges weiterbringen habe können. Je stärker die VP werde, umso mehr Einflussmöglichkeiten habe sie auf Bundesebene. Kritik politischer Gegner an seinem Führungsstil sei "billige Wahlpropaganda".

Gegen Veröffentlichung von Umfrageergebnissen

Die laufenden Umfragen, die Van Staa und der VP eine "Absolute" attestieren, würden die Gefahr vieler Nichtwähler bergen. Van Staa trat dafür ein, dass Umfrageergebnisse sechs Wochen vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht werden dürften.

Auch beim Erreichen einer absoluten Mehrheit wolle er "seriöse Gespräche" mit allen anderen Parteien führen. Dies müsse nicht unbedingt eine Koalition zur Folge haben. Bei "gewissen Themen" könnte es einen Konsens über Parteigrenzen hinweg geben.

Für Transitlösung nach Schweizer Vorbild

Beim Transitproblem sollte vorerst die endgültige Entscheidung des EuGH abgewartet werden. Bundesregierung, Bundeskanzler und Verkehrsminister hätten sich die Tiroler Positionen zu Eigen gemacht, er fühle sich auch durch seinen Bundesparteiobmann ausreichend unterstützt. Die Lösung mit Verboten für Lkw der Kategorien 0, 1 und 2 sei "nicht vom Tisch". Die Untersuchungen seien am Laufen. Die Ausweitung des Lkw-Nachtfahrverbotes würde die Wirtschaft mehr treffen, als ein Verbot schadstoffreicherer Lkw dieser Kategorien, zeigte sich Van Staa überzeugt.

Der Landeshauptmann forderte eine Transitlösung nach dem Vorbild der Schweiz für Tirol ein. Der gesamte Umwegtransit müsse weg. Die Bahnlogistik müsse verbessert werden. Nach Fertigstellung der Zulaufstrecken und des Brennerbasistunnels seien Zwangsmaßnahmen nötig, um die Verlagerung auf die Schiene zu ermöglichen.

"19 bis 21 Mandate"

Über die künftige Zusammensetzung der neuen Landesregierung wollte sich Van Staa vorerst noch nicht äußern. LHstv. Ferdinand Eberle bezeichnete er neuerlich als Fixstarter, "wie alle anderen Regierungsmitglieder auch". Bei einem "achtbaren Ergebnis" gehe er davon aus, dass der Landeshauptmann ein Vorschlagsrecht habe. Am 28. September stehe der Regierungschef zur Wahl. Auf konkrete Namen sei er nicht fixiert.

Bei einer Wahlprognose nach Mandaten sah Van Staa seine Partei bei "19 bis 21" der 36 Mandate. Der SPÖ traute Van Staa "acht bis neun", der FPÖ "drei" und den Grünen "vier bis fünf" Mandate zu. 1999 erreichte die VP 18, die SPÖ acht, die FPÖ sieben und die Grünen drei Sitze. (APA)

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    Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa.

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