"Entscheidung über Vorziehen rein politisch"

21. August 2003, 20:43
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Die Reform sei nötig, meint Rechnungspräsident Fiedler - eine Konsolidierung hinge aber vom Anspringen der Wirtschaft ab

Wien - Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hält sich aus der Diskussion über den Zeitpunkt der großen Steuerreform heraus. Diese Entscheidung sei eine rein politische, "das habe ich nicht zu beurteilen", meint er. Mit einem Vorziehen könnten sich einerseits positive Effekte auf die Wirtschaft eher einstellen, andererseits belaste man das Budget früher. "Hier ist die Regierung vor eine Entscheidung gestellt, die nicht nur Annehmlichkeiten mit sich bringt", so Fiedler.

"Je später man beginnt, desto später kann der Erfolg, den man sich verspricht, erst eintreten. Andererseits: Je später man die Steuerreform durchführt, die ja überwiegend durch eine weitere Verschuldung finanziert werden muss, desto später gefährdet man die Budgetkonsolidierung", sprach Fiedler von einem "Wasserwaage-Prinzip" bei dieser Entscheidung.

"Reform notwendig"

Eine Steuerreform - ob 2004 oder 2005 - hält er aber für notwendig: "Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Abgabenquote zu hoch ist." Klar sei, dass "eine Steuerreform, die mit einer weiteren Verschuldung verbunden ist, insgesamt mit der Konsolidierung des Haushaltes nicht so ohne weiteres in Einklang zu bringen ist". Die "Wenderegierung II" habe aber ihre budgetären Prioritäten ohnehin geändert, sie nehme bewusst ein Defizit in Kauf und strebe das Nulldefizit nur mehr über den Gesamtzyklus an.

"Auf der anderen Seite Einsparungen nötig"

Die Budgetkonsolidierung über die Gesamtperiode könne nach Meinung des Rechnungshof-Präsidenten gelingen, "dazu bedürfte es, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt". Zudem müsse man die Strukturmaßnahmen der Verwaltungsreform fortsetzen.

"Etwas geschehen" müsste, so Fiedler, hinsichtlich der hohen Schuldenquote. Österreich liegt deutlich über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent Gesamtverschuldung. Eine Steuerreform müsse hier "nicht unbedingt eine Steigerung bringen, wenn auf der anderen Seite Einsparungen vorgenommen werden". (APA)

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    Rechnungshofpräsident Franz Fiedler.

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