Einschnitte bei Pensionen in Sicht

18. August 2003, 18:20
posten

Nullrunden und späterer Ruhestand - Grüne für Bürgerversicherung - Widerstand der Gewerkschaften

Berlin - Auf die jetzigen und künftigen Pensionisten in Deutschland kommen Einschnitte zu: Die einen müssen mit Nullrunden rechnen, die anderen mit späterem Ruhestand für weniger Geld. Das geht Berichten vom Samstag zufolge aus dem Abschlussbericht der Rürup-Kommission hervor, der am 28. August vorgelegt werden soll. Konsensgespräche über Sozialreformen lehnte die Union ab. Der DGB kritisierte die Rentenpläne der Koalition. Die Kommission schlage in ihrem Abschlussbericht vor, die Renten um jährlich 0,5 Prozent weniger zu erhöhen als bisher, hieß es am Samstag.

Trittin rechnet mit Nullrunden

Die Kommission erwartet laut der Zeitung "Die Welt", dass nächstes Jahr die Rentenerhöhung ausfällt, so dass "der Beitragssatz dauerhaft um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden könnte". Kommissionschef Bert Rürup begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Rentenerhöhung in den kommenden Jahren zu begrenzen: "Nur finanzierbare Renten sind sichere Renten."

Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin rechnet mit bis zu zwei Nullrunden, wenn die Wirtschaftslage so schlecht bleibt. In "Bild am Sonntag" plädierte der Grünen-Politiker dafür, auch das Rentensystem auf eine Bürgerversicherung umzustellen. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung des Berufsbeamtentums, so dass auch diese Gruppe in die Rentenversicherung einzahlen müsse. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck unterstützte den Vorstoß.

Schröders Gesprächsangebot

Schröders Gesprächsangebot zu Sozialreformen findet bei der Union kein Gehör. Das Vorgehen bei der Gesundheitsreform bleibe ein "Ausnahmeweg", sagte CDU-Chefin Angela Merkel im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zur Ausstrahlung am Sonntag. "Wir werden mit dieser Regierung in Zukunft nicht mehr in außerparlamentarischen Runden, sondern im Bundestag und Bundesrat verhandeln", sagte auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber "Welt am Sonntag". Beide befürworteten die Wiedereinführung eines demographischen Faktors bei der Rentenberechnung. Merkel räumte ein, dass es dabei auch Jahre ohne Erhöhung geben könne. Eine Nullrunde, wie sie für nächstes Jahr diskutiert wird, halte sie aber für falsch. Die Rentner hätten ein Recht auf Berechenbarkeit und dürften nicht von Jahr zu Jahr von der Hand des Finanzministers abhängen.

Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, findet eine Nullrunde nicht ausreichend, wenn es bei der Senkung des Bundeszuschusses bleibt. Er rechne daher mit einer "Reihe von kumulativ eingesetzten Maßnahmen", sagte er "Welt am Sonntag". Außerdem sprach er sich für eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre aus.

Rürup-Kommission

Dafür setzt sich erwartungsgemäß auch die Rürup-Kommission in ihrem Abschlussbericht ein, wie "Bild am Sonntag" berichtet. Die Anhebung solle zwischen 2011 und 2025 geschehen. Durch Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors solle die Rentenerhöhung im Schnitt um jährlich 0,5 Prozent niedriger ausfallen. CDU-Vize Jürgen Rüttgers will das gesetzliche Rentenalter ganz abschaffen. Mit 65 in den Ruhestand gezwungen zu werden, sei eine "Entmündigung", sagte er laut "Welt am Sonntag".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte die Pläne der rot-grünen Bundesregierung am Samstag als "Kürzungsorgie" ab. Auch der Sozialverband VdK reagierte mit Empörung auf die Pläne der Bundesregierung. Nach Ansicht des VDR wird eine Nullrunde nicht ausreichen. (APA/AP/Reuters/AFP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Aktivist von Attac hängt an einem Ausleger für Fensterputzarbeiten über der SPD-Zentrale in Berlin.

Share if you care.