"Scheiß Neger"-Urteil erhält OGH-Prüfung

18. August 2003, 10:30
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Justizminister verspricht Überprüfung des Freispruches des Polizisten, welcher "Irritationen" ausgelöst habe

Wien/Linz - Im Fall jenes oberösterreichischen Polizisten, der einen als anerkannter Flüchtling in Österreich lebenden Afrikaner bei einer Lenkerkontrolle als "Scheiß Neger" bezeichnet hat, ist trotz Freispruches in zweiter Instanz das letzte Wort noch nicht gesprochen: Justizminister Böhmdorfer hat die Generalprokuratur laut einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" am Samstag beauftragt, beim Obersten Gerichtshof (OGH) eine Überprüfung des Urteils zu beantragen. Das Urteil habe "Irritationen" ausgelöst, deshalb sei es "notwendig und richtig", es zu überprüfen.

"Ich erwarte mir, dass die Bevölkerung Klarheit bekommt, dass es hier nicht ein Messen mit zweierlei Maß gibt", so Böhmdorfer. Er verwies darauf, dass Beschimpfungen im Zusammenhang mit "Scheiß" regelmäßig bestraft würden.

Ehrenbeleidungstatbestände

Vom OGH erwarte er Klarheit darüber, ob das Urteil des Landesgerichts ein Linz ein Einzelfall, etwa eine falsche Entscheidung gewesen sei. Sollte dies der Fall sein, könne man davon ausgehen, dass beim nächsten Mal wieder richtig entschieden werde. Befinde der OGH aber, dass das Urteil zu Recht gefallen sei, wolle er die Ehrenbeleidungstatbestände im Strafrecht überprüfen.

Das Landesgerichtes Linz hat in seinem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Urteil festgestellt, dass die Bezeichnung "Scheiß Neger" für einen Schwarzafrikaner zwar eine Ehrenbeleidigung sei, aber kein Verstoß gegen die Menschenwürde. Ein derartiger Verstoß läge nur dann vor, wenn jemandem "unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen wird". Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Personen als "Untermenschen" bezeichnet werden oder wenn geäußert werde, "man soll sie 'vergasen' oder 'vertilgen'". Mit der bloßen Verwendung des Wortes "Scheiß..." werde jedoch nur der Unmut gegenüber einer Person, einer Verhaltensweise, einer Tätigkeit etc. bekundet, nicht jedoch das Lebensrecht einer Person generell abgesprochen. (APA)

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    Dieter Böhmdorfer

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