7.200 Euro und Gerichtserfolg für Asylhelfer

22. August 2003, 13:40
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Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat ein weiteres Urteil im Sinne der karitativen Organisationen gefällt

Wien - Im Konflikt um Flüchtlinge, die trotz aufrechten Asylantrags vom Staat nicht untergebracht und versorgt werden, hat das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen ein weiteres Urteil im Sinne der karitativen Organisationen gefällt, die als Betreuer zwangsläufig einspringen: Die Republik muss der Diakonie 7200 Euro für die drei Jahre währende Versorgung eines afghanischen Ehepaars mit drei Kindern zurückerstatten.

Der "Fall" der fünf Afghanen, die mittlerweile als anerkannte Flüchtlinge in Wien leben, war konkreter Anlass jenes Grundsatzspruchs des Obersten Gerichtshofes (OGH), der den Bund zur Betreuung von mittellosen Asylwerbern verpflichtet: Der OGH stellte fest, dass sich die Republik aus ihrer Verpflichtung nicht mit dem Argument entziehen könne, von "dritter Seite" - also von den Hilfsorganisationen - komme Hilfe.

Daraufhin hatte für das Innenministerium die Finanzprokuratur Zweifel an der Mittellosigkeit der Afghanen angemeldet und Rekurs eingelegt. Die "Freisetzung" von Asylwerbern, die vor den Türen von Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. stehen, ging (und geht) munter weiter.

Die Afghanen waren durchaus "mittellos", entschied jetzt das Hohe Zivilgericht. Für das Innenministerium immer noch kein unmittelbarer Grund, dem OGH-Spruch zu folgen: Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, man werde auf die Ausfertigung warten und "genau prüfen". (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 16./17.8.2003)

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