Libyen übernimmt Verantwortung für Lockerbie-Anschlag

17. August 2003, 11:41
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USA halten Sanktionen offenbar weiter aufrecht

New York - In einem Brief an die Vereinten Nationen (UNO) hat Libyen am Freitag die Verantwortung für den Bombenanschlag auf den PanAm-Flug 103 über dem schottischen Lockerbie 1988 übernommen und künftig jedwedem Terrorismus abgeschworen. In der kommenden Woche könnte nun eine Resolution zum Ende der UNO-Sanktionen in den Sicherheitsrat eingebracht werden. Damit würde der Weg für die Zahlung von rund 2,7 Mrd. Dollar (2,40 Mrd. Euro) an die Angehörigen der 270 Opfer des Anschlags frei.

Das nordafrikanische Land unter Führung von Muammar Gaddafi könnte damit zudem in die internationale Gemeinschaft zurückkehren. Allerdings wird in US-Regierungskreisen nicht ausgeschlossen, dass Frankreich sein Veto einlegen wird.

"Akten des Terrorismus"

Libyen habe dafür gesorgt, dass zwei Verdächtige vor Gericht gestellt worden seien und akzeptiere die Verantwortung für die Taten seiner Vertreter, hieß es in dem dreiseitigen Brief, der von dem libyschen Botschafter Ahmed Own unterzeichnet war. Die Regierung in Tripolis sei entschlossen, bei dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu kooperieren. Zudem werde das Land sich aus der Beteiligung an "Akten des Terrorismus" heraushalten. Der Vereinbarung zufolge wird Libyen den Familien der Opfer eine Entschädigung von zehn Millionen Dollar je Opfer zahlen. Die Übergabe des Briefes war wegen des Stromausfalls in Nordamerika verschoben worden.

Großbritannien und die USA wollen nun darauf drängen, dass die Sanktionen gegen Libyen ganz aufgehoben werden. Sie sind seit 1999, als die beiden verdächtigten Agenten übergeben wurden, ohnehin bereits ausgesetzt und werden kaum unmittelbar auf das Ölförderland Auswirkungen haben. Es sei eher ein symbolischer Akt, hieß es in New York. Großbritanniens UNO-Botschafter Emyr Jones Parry erklärte, er wolle am Montag einen Entschließungsentwurf vorlegen.

USA halten Sanktionen offenbar weiter aufrecht

Die von den USA verhängten Sanktionen werden allerdings weiter gelten. Das Präsidialamt hatte erst am Freitag angekündigt, die Sanktionen blieben in Kraft, da die Sorge weiter bestehe, dass Libyen nach Massenvernichtungswaffen strebe und in regionalen Konflikten in Afrika eine "destruktive Rolle" spiele. Zudem verwies die US-Regierung auf die schlechte Lage der Menschenrechte in Libyen und das Fehlen demokratischer Institutionen.

In US-Regierungskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass das gesamte Abkommen aber noch am Widerstand Frankreichs scheitert. Die Regierung in Paris hatte im Fall eines Anschlags auf ein französisches Flugzeug über Niger 1989 eine Entschädigung von 30,5 Mio. Euro für die Familien der 170 Opfer ausgehandelt, ohne das Libyen in diesem Fall auch die Verantwortung insgesamt übernahm. Nunmehr will Frankreich von Libyen aber "im Sinne der Fairness" für seine Landsleute eine den Opfern des Lockerbie- Anschlags entsprechende Summe verlangen, wie das französische Außenministerium am Donnerstagabend mitteilte.

Frankreich könnte Veto einlegen

Sollte dies nicht gelingen, wolle Frankreich von seinem Veto-Recht als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat Gebrauch machen und die Resolution ablehnen, hieß es in US-Regierungskreisen. Dies sei vertraulich signalisiert worden. "Sie versuchen sich als Trittbrettfahrer unserer Einigung und versuchen die Libyer zu erpressen", erklärte ein US-Regierungsvertreter.

Frankreich hatte sich schon im Irak-Krieg gegen die USA und Großbritannien gestellt. Damit waren vor allem die französisch-amerikanischen Beziehungen stark belastet worden. In den USA hatte sich vor allem auch die öffentliche Meinung gegen Frankreich gewandt.

Entschädigungsverhandlungen

Nach dem Abschluss der Entschädigungsverhandlungen mit den Hinterbliebenen des Lockerbie-Anschlages will das libysche Regime jetzt einem Medienbericht zufolge auch die Opfer des Anschlages auf die Berliner Diskothek "La Belle" entschädigen. Bereits vor Monaten habe die libysche Regierung die deutsche Regierung über ihre grundsätzliche Bereitschaft unterrichtet, auch in diesem Fall Schadenersatz zu zahlen, berichtete "Der Spiegel" am Samstag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe. (APA/Reuters/AFP)

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