Erich Haider: "Rot-blaue Mehrheit ist kein Thema"

18. August 2003, 13:26
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Dass sich SPÖ und Grüne streiten, während die ÖVP "alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist", mache keinen Sinn, sagt der SPÖ-Chef Oberösterreichs, im STANDARD- Interview

Standard: Machen die Annäherungsversuche der SPÖ an die FPÖ aus Ihrer Sicht noch Sinn? Haider: Grundsätzlich halte ich es für richtig, wenn Alfred Gusenbauer in Sachentscheidungen eine rot-blau-grüne Mehrheit im Parlament sucht. Wir haben die neoliberalste christliche Partei in ganz Europa. Die ÖVP verkauft alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Wenn Gusenbauer versucht, beim Pensionsraub, bei den Abfangjägern oder eben für die Wirtschaftsbelebung in Österreich eine Mehrheit im Parlament zu finden, so ist das in Ordnung.

Standard: Haben Sie je an eine Zustimmung der FPÖ geglaubt?

Haider: Ich hatte nie die Einschätzung, dass die Regierung jetzt auseinander brechen wird. Was aber nichts daran ändert, dass man versuchen muss, die schlimmsten Entwicklungen zu verhindern. Ist die Voest erst verkauft, bekommt man sie nicht mehr zurück. Also macht es Sinn, Mehrheiten zu suchen.

Standard: Wie beurteilen Sie die Abkühlung des Verhältnisses zwischen SPÖ und Grünen?

Haider: Ich halte es nicht für sinnvoll, dass sich SPÖ und Grüne vom Klima her miteinander beschäftigen. Ich glaube, dass sich beide ganz klar auf Oppositionskurs gegen den neoliberalen Ausverkauf der ÖVP begeben müssen. Es wäre sinnvoller, Strategien gegen die ÖVP zu entwickeln und sich nicht untereinander zu beschäftigen. Tatsache ist, und das müssen auch die Grünen akzeptieren, dass eine rot-blaue Mehrheit kein Thema ist, weil sich im Parlament keine rot-blaue Mehrheit ergibt. Rot-Grün hat auch keine Mehrheit. Daher muss man ganz klar in Sachfragen Rot-Blau-Grün oder Rot-Grün-Blau im Parlament suchen. Das sollte akzeptiert und als Strategie anerkannt werden. Es sind ja keine Koalitionsverhandlungen in Gang. Es geht darum, gegen den Ausverlauf und gegen die Zerstörung unseres Sozialstaates aufzutreten. Da haben solche Befindlichkeiten nicht viel Sinn.

Standard: In der letzten Zeit sind Gerüchte über einen Putsch der anderen Parteien gegen Landeshauptmann Pühringer forciert worden. Was ist da dran?

Haider: Von der ÖVP wird die Landeshauptmannfrage vor den Wahlen immer hochgespielt, obwohl wir keine Direktwahl des Landeshauptmannes haben. Wir haben in Oberösterreich eine Konzentrationsregierung. Das heißt, alle Parteien sind ihrer Stärke nach in der Landesregierung vertreten. Das Gerücht gibt es nur, weil die ÖVP nicht über Themen wie Pensionsraub, Abfangjäger, niedrige Fraueneinkommen oder Voest-Verkauf reden will.

Standard: Wie will die SPÖ gegen Landeshauptmann Pühringer punkten?

Haider: Pühringer ist ist der verlängerte Arm des Wolfgang Schüssel und seiner ÖVP-Vertreter. Er vertritt das ÖVP-Privatisierungsprogramm in Oberösterreich und nicht, was er der Verfassung nach tun müsste, die Landesinteressen. Wir haben einen klaren Landtagsbeschluss gegen den Voest-Verkauf, den der Landeshauptmann umsetzen müsste. Aber er tritt nicht für die Interessen des Landes ein, sondern stützt Schüssel. Diese Rolle werden wir im Wahlkampf bis 28. September ganz klar herausstellen.

Standard: Was wollen Sie gegen den Voest-Verkauf unternehmen?

Haider: Wir werden politischen und rechtlichen Druck machen, dass unser Landtagsbeschluss bis 5. September umgesetzt wird. Da ist die nächste ÖIAG-Aufsichtsratssitzung. Wir wollen keinen Verkauf der Voest, auch die Bevölkerung will ihn nicht. Es gibt keine wirtschaftliche Begründung. Zwei Milliarden Euro werden jetzt investiert. In zwei bis drei Jahren ist die Voest das Doppelte des jetzigen Verkaufspreises wert.

(DER STANDARD, Printausgabe, 16./17.8.2003)

Mit Erich Haider sprach Michael Völker.

Zur Person

Erich Haider hat am 28. September Landtagswahlen zu bestreiten. Der 46-jährige Mühlviertler, ein gelernter Informatiker, ist seit 1997 Landesrat für Wohnbau und Verkehr, 2000 übernahm er auch das Amt des Landeshauptstellvertreters. Erich Haider hat seine Wurzeln in der Kommunalpolitik, er durchlief in der Partei die klassische Sekretärlaufbahn. An Parteichef Alfred Gusenbauer hatte er zuletzt immer wieder Kritik geübt.

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