Fiedler: Minister sollen einschreiten

17. August 2003, 19:55
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Der Rechnungshof-Präsident kann sich nicht vorstellen "dass die Minister untätig bleiben" angesichts des Verstoßes gegen die Schablonenverordnung

Wien - Nach dem Rechnungshof-Bericht über die Postenvergabe in ÖIAG-Unternehmen 2000 und 2001 erwartet Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler ein Einschreiten der betreffenden Ministerien. Er könne sich "nicht vorstellen, dass die Minister untätig bleiben" angesichts des Verstoßes gegen die Schablonenverordnung für Managerverträge. Schließlich sei jetzt "genau das passiert, was mit der Verordnung verhindert werden sollte", so Fiedler.

Angesprochen auf die Aussendung des Finanzministeriums vom Donnerstag, wonach der Verstoß gegen die Schablonenverordnung in den Wirkungsbereich des ÖIAG-Aufsichtsrates falle, meinte Fiedler: "Es kann einem Minister nicht gleichgültig sein, dass man sich in seinem Ressortbereich nicht an eine Verordnung hält, die die Regierung ausdrücklich erlassen hat, um Vergünstigungen, die in der Öffentlichkeit nicht gut ankämen, zu vermeiden."

Schablonenverordnung

Er geht davon aus, dass die Ministerien auf die betreffenden Unternehmen einwirken: "Als Eigentümervertreter kann man - ohne Eingriff in das operationale Geschehen - dem Aufsichtsratsvorsitzenden einen Brief schreiben, dass er zumindest in Hinkunft auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der Schablonenverordnung achten soll."

Wegen einer Privilegien-Diskussion sei 1998 die Schablonenverordnung geschaffen worden. Man habe mit ihr "die Kritikpunkte eliminieren wollen, indem es keine Sondervergünstigungen mehr geben, sondern Verträge nur mehr nach den Bestimmungen der Verordnung gestaltet werden sollten". Bei den vom Rechnungshof geprüften Aufsichtsrats- und Vorstandsbestellungen sei nun "genau das passiert, was man verhindern wollte". (APA)

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    Rechnungshofpräsident Fiedler erwartet, dass jetzt die zuständigen Minister aktiv werden

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