Der Rechnungshof-Präsident kann sich nicht vorstellen "dass die Minister untätig bleiben" angesichts des Verstoßes gegen die Schablonenverordnung
Redaktion
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Wien - Nach dem Rechnungshof-Bericht über die Postenvergabe
in ÖIAG-Unternehmen 2000 und 2001 erwartet Rechnungshof-Präsident
Franz Fiedler ein Einschreiten der betreffenden Ministerien. Er könne
sich "nicht vorstellen, dass die Minister untätig bleiben" angesichts
des Verstoßes gegen die Schablonenverordnung für Managerverträge.
Schließlich sei jetzt "genau das passiert, was mit der Verordnung
verhindert werden sollte", so Fiedler.
Angesprochen auf die Aussendung des Finanzministeriums vom
Donnerstag, wonach der Verstoß gegen die Schablonenverordnung in den
Wirkungsbereich des ÖIAG-Aufsichtsrates falle, meinte Fiedler: "Es
kann einem Minister nicht gleichgültig sein, dass man sich in seinem
Ressortbereich nicht an eine Verordnung hält, die die Regierung
ausdrücklich erlassen hat, um Vergünstigungen, die in der
Öffentlichkeit nicht gut ankämen, zu vermeiden."
Schablonenverordnung
Er geht davon aus, dass die Ministerien auf die betreffenden
Unternehmen einwirken: "Als Eigentümervertreter kann man - ohne
Eingriff in das operationale Geschehen - dem
Aufsichtsratsvorsitzenden einen Brief schreiben, dass er zumindest in
Hinkunft auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der
Schablonenverordnung achten soll."
Wegen einer Privilegien-Diskussion sei 1998 die
Schablonenverordnung geschaffen worden. Man habe mit ihr "die
Kritikpunkte eliminieren wollen, indem es keine Sondervergünstigungen
mehr geben, sondern Verträge nur mehr nach den Bestimmungen der
Verordnung gestaltet werden sollten". Bei den vom Rechnungshof
geprüften Aufsichtsrats- und Vorstandsbestellungen sei nun "genau das
passiert, was man verhindern wollte". (APA)
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