Verfassungsgericht erlaubt "Heß-Gedenkmarsch"

16. August 2003, 16:32
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Großaufgebot der Polizei bei Aufmarsch zum 16. Todestag des Hitler-Stellvertreters angekündigt - Gegen-Demo geplant

Wunsiedel/Karlsruhe - Neonazis dürfen nun doch am Samstag mit einem Gedenkmarsch im oberfränkischen Wunsiedel an den 16. Todestag des dort beigesetzten Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß erinnern. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstagabend in einem Eilverfahren die Verbotsverfügung des örtlichen Landratsamtes und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Die Kreisbehörde verhängte allerdings strenge Auflagen. Zudem plant eine örtliche Initiative im Vorfeld der Neonazi-Aktion eine Gegendemonstration unter dem Motto "Wunsiedel ist bunt - nicht braun". Im Jahr 2002 waren fast 2.500 Neonazis nach Wunsiedel gekommen.

Großaufgebot der Polizei

Die Polizei will mit einem Großaufgebot Ausschreitungen vor, während und nach dem Neonazi-Aufmarsch verhindern. Unter dem Schlagwort "Deeskalation durch Stärke" seien die Ordnungshüter für alle Eventualitäten gerüstet, betonte die Polizei am Freitag. "Die bewährte Strategie ´Nulltoleranz gegen Gewalt´ wird verfolgt. Dementsprechend wird die Einschreitschwelle niedrig sein", warnte ein Polizeisprecher im Vorfeld. Potenzielle Unruhestifter sollen bereits bei Kontrollen auf den Zufahrtsstraßen ausfindig gemacht und in Gewahrsam genommen werden.

Das Landratsamt hat seine nachträgliche Genehmigung des Neonazi-Aufmarschs mit einer Fülle von Auflagen verknüpft. So müssen die Veranstalter pro 100 Teilnehmer zwei Ordner stellen. Diese dürften nicht wegen einschlägiger rechtsextremistischer Straftaten in Erscheinung getreten sein. Es müsse dafür gesorgt werden, dass vermummte und gewaltbereite Personen sofort von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Komme es zu Ausschreitungen, müssten Demonstrationszug und Kundgebung erforderlichenfalls beendet werden. Trommeln und Hunde sind bei dem Zug durch Wunsiedel verboten. Die Aufmarsch-Route wurde verkürzt.

Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Aufhebung des Verbots damit begründet, allein die Angst der Behörden vor Ausschreitungen bei dem Aufmarsch in Wunsiedel rechtfertige nicht die Einschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit. Zudem könnten Übergriffe der rechtsextremen Demonstranten mit entsprechenden Auflagen und polizeilichen Maßnahmen begrenzt oder verhindert werden, heißt es in der Begründung.

Die Veranstaltung war vom Landratsamt Wunsiedel und von allen bayerischen Gerichts-Instanzen verboten worden. Die Neonazis hatten daraufhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Mehrere Politiker reagierten enttäuscht auf die Karlsruher Entscheidung. "Die gut begründete Verbotsentscheidung des Landratsamts Wunsiedel hätte eine Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht verdient gehabt", kommentierte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Karlsruher Entscheidung. Leidtragende dieser Rechtsprechung seien abermals die Bewohner Wunsiedels und die Einsatzkräfte der Polizei. Der Bürgermeister von Wunsiedel, Karl-Willi Beck, kündigte an, er werde nichts unversucht lassen, die Neonazi-Aufmärsche in seiner Stadt auch in den kommenden Jahren zu verhindern. (APA/dpa)

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