Bleckmann kritisiert "Eiertanz der ÖVP"

21. August 2003, 20:43
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Wirtschaftsstandort Österreich sei gefährdet - FP redet Koalitionspartner ins Gewissen

Wien - Die Koalition kommt in Sachen Steuerreform nicht zur Ruhe. Am Freitag kritisierte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den Koalitionspartner ÖVP für dessen Ablehnung eines Vorziehens auf 2004 scharf: Der "parteipolitische Eiertanz" der ÖVP sei "unverständlich", meinte sie in einer Aussendung - und mahnte: Der Wirtschaftsstandort Österreich sei gefährdet. Seine Stärkung dürfe keine Frage der Eitelkeit sein.

Ins Gewissen reden

Bei der Sondersitzung am Dienstag hatte die FPÖ zwar klein beigegeben und auf einen Antrag verzichtet. Jetzt aber werde man, kündigte Bleckmann an, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wieder aufnehmen - und "der ÖVP weiter ins Gewissen reden". Auch an Finanzminister Karl-Heinz Grasser wandte sie sich: Er müsse "daran denken, dass er das sozialistische Budgetdefizit nur mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger sanieren konnte". Deshalb habe es sich die Bevölkerung verdient, dass ehebaldigst weitere Maßnahmen für sie ergriffen würden.

Man müsse, so Bleckmann, "die Größe besitzen, Dinge zu ändern wenn es notwendig sei". Beim Hochwasser seien Änderungen bei der Budgetpolitik nur eine Frage von Sekunden gewesen. Heute sei der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet, man müsse daher "schnell machen". (APA)

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