Strasser: Keine Notwendigkeit für Verschärfung von Einbürgerungen

18. August 2003, 13:25
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Haider hatte Verschärfung gefordert, van Staa pflichtet bedingt bei, Ablehnung von SPÖ und Grünen

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen. Am Sonntag sagte Strasser, es sei sinnvoll, im europäischen Gleichklang vorzugehen. Befragt, dass es dabei auch zu einem Herabsetzen der zehn Jahre kommen könnte, winkte Strasser ab: "Ich sehe keinen Grund, herunter zu gehen".

Die legistischen Grundlagen im Staatsbürgerschaftsgesetz sieht der Innenminister als ausreichend an. Es gebe dabei auch genügend Handlungsspielraum für die Verwaltungspraxis. Auch bezüglich Europa "liegen wir mit unseren rechtlichen Voraussetzungen im Mittelfeld".

Analyse der Verwaltungspraxis

Gleichzeitig gab Strasser zu bedenken, dass "es bei den Bundesländern eine sehr unterschiedliche Verwaltungspraxis gibt". "Auffällig" sei, dass Kärnten die höchste Einbürgerungsquote aufweise. "Ich werde daher aufgrund der unterschiedlichen Verwaltungspraxis Anfang September einen Auftrag erteilen, die Verwaltungspraxis zu analysieren". Dabei gehe es um die Dauer der Einbürgerungs- und Bearbeitungszeit, wie lange ein Bundesland brauche.

Was den EU-Vergleich betrifft, haben Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Luxemburg mit fünf Jahren die kürzeste Einbürgerungsfrist. Dänemark weist sieben Jahre auf, Deutschland acht Jahre. Gemeinsam mit Österreich haben Italien, Portugal und Spanien zehn Jahre. Dabei weist das Innenministerium aber darauf hin, dass in der Praxis im Schnitt nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft verliehen werde und man damit sehr wohl im Mittelfeld liege.

Haiders Forderung

Zumindest vorerst ohne Unterstützung aus anderen Parteien war am Samstag die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Haider nach schärferen gesetzlichen Bestimmungen für Einbürgerungen geblieben. Sein Tiroler Kollege Herwig van Staa will zwar ebenfalls strengere Regelungen, lehnt anders als der Kärntner eine gemeinsame Initiative der Landeshauptleute dazu aber ab. Die Landeschefs von Oberösterreich und Burgenland, Josef Pühringer (V) und Hans Niessl (S), halten bei konsequentem Vorgehen die geltenden Regelungen für ausreichend.

Gemeinsame Gesetzesinitiative geplant?

Haider hatte am Freitag berichtet, die Bundesländer hätten die Forderung Kärntens nach Abschaffung der nahezu automatischen Einbürgerung bei Erreichen der zehnjährigen Wohnsitzvoraussetzungen einhellig akzeptiert. Eine Arbeitsgruppe habe nun Vorschläge ausgearbeitet, die dem Innenminister übermittelt werden. Unter anderem sei vorgesehen, dass Verwaltungsstrafen in die Gesamtbeurteilung einbezogen werden. Für den Unterhalt auch der Angehörigen sollte das eigene Einkommen ausreichen, ohne dass Sozialhilfe benötigt werde.

Dieser Darstellung widersprachen am Samstag Haiders Kollegen van Staa, Pühringer und Niessl - wenn auch mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten. Van Staa nämlich will die geltenden Regelungen ebenfalls verschärfen. Eine Einbürgerung von Zuwanderern sollte frühestens nach 15 Jahren erfolgen. Eine gemeinsame Gesetzesinitiative der Länder freilich sei "von seiner Seite nicht geplant". Die Landeshauptleute sollten ihre Forderungen lieber mit ihren Regierungsparteien besprechen. Einbürgerungen vor 15 Jahren Aufenthalt im Land kann sich Van Staa nur im Fall von "außerordentlichen Leistungen" vorstellen.

"Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung"

Anders Pühringer und Niessl. Sie sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung. Pühringer sagte, es gebe zwischen den Bundesländern lediglich eine politische Vereinbarung, die Vorgangsweise zu vereinheitlichen: "Wenn man keine Konzessionen macht, wenn man nicht aus irgendwelchen Gründen einzelne bevorzugt, glaube ich wird man mit den rechtlichen Gegebenheiten derzeit das Auslangen finden." Im Burgenland wiederum legt man laut Niessl die Kriterien acht Jahre Aufenthalt im Land, Unbescholtenheit und Integration in den Arbeitsprozess an und halte sie auch konsequent ein. Dies sei ausreichend.

Ein Nein zum Haider-Vorstoß kam auch von SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer, der Haider eine "Mischung aus Unwissenheit und Ausländerfeindlichkeit" vorwarf. Günter Ecker vom "Verein Menschenrechte Österreich" verwies darauf, dass Österreich im Europavergleich schon jetzt zu den Ländern mit den strengsten Regelungen zur Staatsbürgerschaft gehöre.

Grüne lehnen ab

Und auch die Grünen lehnen eine Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen entschieden ab. Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits erklärte am Sonntag in einer Aussendung, die Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns und seines Tiroler Amtskollegen Herwig Van Staa "können wohl nur als billiges Vorwahlkampfgeplänkel bezeichnet werden". Die geltenden Bestimmungen seien im europäischen Vergleich ohnehin "äußerst restriktiv", so Stoisits. (APA)

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