Umsetzung mit "Schönheitsfehlern"

19. August 2003, 19:32
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Verkehrsminister Gorbach erwartet rasche Teilprivatisierung - ÖBB bereit, ein Drittel des Postbusses an Private abzutreten

Wien - Nach der kartellrechtlichen Genehmigung der Übertragung der Postbus AG an die ÖBB erwartet Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) nun die "raschest mögliche Umsetzung" des zweiten im Privatisierungsauftrag vorgesehenen Schrittes, die teilweise Abgabe an Private. Nach Rücksprache mit dem Aufsichtratsvorsitzenden, Franz Rottmeyer, seien die ÖBB bereit, ein Drittel des Postbusses an Private abzugeben.

"Dies war schon vor dem Entscheid des Kartellgerichts so. Als ÖBB-Eigentümervertreter bin ich froh, dass man auch im ÖBB-Vorstand und ÖBB-Aufsichtsrat die Dynamisierungschancen durch die Zusammenarbeit mit privaten Busunternehmen erkannt hat", so der Verkehrsminister am Freitag in einer Pressemitteilung.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

"Bedauerlich" sei allerdings, dass auf Grund der gerichtlichen Behandlung der Angelegenheit Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses entstanden seien. Wenn der Eindruck entstanden sei, dass im Verfahren wesentliche Expertenmeinungen nicht berücksichtigt worden seien, sei das ein "Schönheitsfehler". Die Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung sei aber die Garantie dafür, dass letztlich kein neues Monopol im Personennahverkehr entstehen werde. Im Zweifelsfall werde er, Gorbach, in seiner Funktion als Eigentümervertreter der ÖBB dafür sorgen, dass die Vorgaben der Bundesregierung vollinhaltlich realisiert werden.

"Genuss der Vorteile"

Sicher werde es nicht genügen, Private nur in Gestalt eines Aktienverkaufes zu beteiligen - damit würden weder die verkehrs- noch die marktpolitischen Zielsetzungen befriedigt.

Es gehe nun darum, dass die Fahrgäste möglichst rasch in den Genuss der Vorteile der Zusammenlegung kämen: So solle endlich Schluss sein mit sinnlosen Parallelverkehren zwischen Bahn- und Postbus untereinander und hinsichtlich des Schienenverkehrs: "Der Post-Bahnbus wird als Zubringer zur Bahn mit optimal abgestimmten Fahrplänen den Service für die Fahrgäste entscheidend verbessern" freute sich Gorbach abschließend. Auch die Einbindung der Länder und Varianten zur die Besserung des Nahverkehrs seien zu forcieren. (APA)

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