"Ich glaube an die Wendestimmung"

18. August 2003, 13:25
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SP-Bundesgeschäftsführer Darabos verurteilt Machterhaltungs-Tendenzen bei der VP

Eisenstadt - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist davon überzeugt, dass es "mittlerweile eine Wendestimmung gibt in Österreich". Wolfgang Schüssels Politik sei nur auf Machterhalt ausgerichtet; er sei auch nicht davor zurückgeschreckt, binnen kurzer Zeit drei seiner wichtigsten Wahlversprechen - z. B. keine Verschlechterungen bei Pensionen - zu brechen. "Wahltag ist Zahltag" werde bei Schüssel mehr als bei anderen Politikern gelten, meint Darabos. FPÖ-Chef Herbert Haupt ist für ihn "ein Erfüllungsgehilfe" des Kanzlers geworden und "nicht in der Lage, eine eigenständige Politik zu formulieren". Enttäuscht ist der SPÖ-Geschäftsführer auch von den Grünen.

"Machtkonzentration"

Dass sich die Regierung mit aller Kraft auf den Ausbau ihrer Macht konzentriert, zeigt nach Ansicht von Darabos der jüngste Rechnungshofbericht, der belege, "dass es Schwarz-Blau und vor allem Schüssel darum gegangen ist, die Republik umzufärben in eine gewisse Richtung, sei es nun in der ÖIAG, in wichtigen staatsnahen Betrieben oder im ORF". Und nach dem Bruch wichtiger Wahlversprechen - keine Verschlechterung bei Pensionen, kein Steuergeld für Abfangjäger und die Steuerreform, die 2003 wegen des Hochwassers nicht zu machen war, 2004 nachzuholen - "da fragt sich schon, was das Wort des Bundeskanzlers noch wert ist?" Da Schüssel immer wieder "christliche" Zitate bemühe, könne er ihm auch ein Bibel-Zitat entgegensetzen; "Ehe der Hahn drei Mal kräht, hat er die Bevölkerung Österreichs drei Mal verraten."

"FPÖ demaskiert"

Dass es in sachpolitischen Fragen bisher nicht gelungen ist, "mit der FPÖ das Beste für die Österreicher herauszuholen, spricht nicht gegen die SPÖ, sondern gegen die FPÖ", ist Darabos überzeugt. "Weil sich die FPÖ damit demaskiert hat." Die SPÖ habe die besseren Vorschläge, aber wenn diese Vorschläge nicht angenommen werde, dann signalisiere die FPÖ, dass sie nicht das macht, "was sie in der Öffentlichkeit artikuliert: Politik für die Klein- und Mittelverdiener."

Von den Grünen enttäuscht

Von den Grünen ist Darabos enttäuscht, "weil sie politisch abgetreten sind, nachdem es das Techtelmechtel mit Schwarz gegeben hat und sich einige Grüne bereits in Ministerämtern gesehen haben". Nur die SPÖ habe in der Pensions- und Steuerfrage Stellung bezogen. "Mich macht es schon stutzig, dass die Grünen Vorkommnisse, wie den Tod eines Schwarzafrikaners, den Tod eines Flüchtlings und die Probleme mit dem Adonis-Projekt dem Ernst Strasser einfach durchgehen haben lassen." Darabos glaubt, dass die Grünen mit einem fliegenden Regierungswechsel liebäugeln.

Optimistisch

Optimistisch ist Darabos für die Serie kommender Landtagswahlen. In Oberösterreich und Tirol werde die SPÖ zulegen. Gleichzeitig werde die FPÖ massive Einbrüche bis an ihre Existenzgrenze konstatieren müssen. In Salzburg und Kärnten habe die SPÖ die Chance, die Nr. 1 zu werden und damit auch die Landeshauptmann-Position zu erobern. "Spätestens dann ist auch in der Bundesregierung Feuer am Dach."

Darabos vermutet auch, dass sich Jörg Haider vor der Wahlauseinandersetzung in Kärnten drücken und "die Flucht nach vorne antreten wird". Den Vorwurf der Grünen, die SPÖ mache Haider salonfähig, lässt Darabos übrigens nicht gelten. Schüssel habe Haider salonfähig gemacht, während Gusenbauer mit Haider nur ein Gespräch geführt habe. "Die Grünen haben aber genau mit jener ÖVP verhandelt, die Haider salonfähig gemacht hat." (APA)

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