Bayern droht mit Blockade der Gesundheitsreform

16. August 2003, 15:23
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Opposition fordert Nachbesserungen im Bundesrat

Berlin - Im Streit um eine gemeinsame Gesundheitsreform hat die Opposition mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. "Wenn der Entwurf nicht im Sinne der Union nachgebessert wird, können wir dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) der Berliner Zeitung. Das deutsche Gesundheitsministerium habe sich beim vorgelegten Entwurf nicht vollständig an die Absprachen in der Konsensrunde von Bundesregierung und Opposition gehalten.

Merkel fordert Korrekturen

Zuvor hatte laut "Berliner Zeitung" bereits CDU-Parteichefin Angela Merkel deutliche Korrekturen eingefordert. Die Union bemängelt insbesondere Veränderungen bei der Ausgliederung von Leistungen, bei Zuzahlungen für Patienten und bei Zulassungen neuer Medikamente. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) verteidigte in dem Blatt den Arbeitsentwurf. Er setze "genau die Eckpunkte um, die im Konsenspapier zwischen Regierung und Opposition vereinbart worden sind", zitierte die Zeitung die SPD-Politikerin. Fischer betonte, sie könne die Kritik nicht nachvollziehen. (APA/AP)

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