Sicherheitsrat verabschiedet neue UN-Resolution

15. August 2003, 21:17
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Syrien enthält sich der Stimme - Formelles Mandat für zwölf Monate

New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) hat am Donnerstag einer von den USA eingebrachten Irak-Resolution zusgestimmt und die Einrichtung des Regierenden Rats begrüßt.

Durch die Resolution, die mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung Syriens angenommen wurde, wird den UNO-Aktivitäten im Irak für die Dauer von zwölf Monaten ein formelles Mandat erteilt. Eine größere Rolle der UNO ist dagegen nicht vorgesehen, wie es zum Beispiel Frankreich oder Indien gewünscht hatten. Sie hatten argumentiert, eine Ausweitung des Mandats werde es anderen Regierungen erleichtern, sich verstärkt am Wiederaufbau oder der Friedenssicherung im Irak zu beteiligen. Die USA hatten dies mit dem Hinweis abgelehnt, bereits die bestehenden Resolutionen erlaubten es anderen Ländern im Irak zu helfen.

Syrien erklärte, nur das irakische Volk selbst könne über seine Regierung entscheiden, und es sei nicht Aufgabe des Sicherheitsrates, die Schaffung eines von den USA ernannten Regierenden Rates zu begrüßen. Die 25 Mitglieder des irakischen Rates vertreten die verschiedenen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen im Land. Seine Entscheidungen können jedoch vom US-Zivilverwalter im Irak jederzeit mit einem Veto blockiert werden. (Reuters)

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