Böhmdorfer lässt Rekurs gegen Entscheidung prüfen

17. August 2003, 20:26
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Justizminister lässt möglichen Rekurs beim OGH gegen die Entscheidung des Kartellgerichts prüfen - Für den Zusammenschluss drohen erneut Verzögerungen

Wien - Nach der Entscheidung des Kartellgerichts zur Genehmigung der Postbus-Übertragung an die ÖBB ohne Auflagen lässt Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) einen möglichen Rekurs beim Obersten Gerichtshof (OGH) gegen das Urteil prüfen. Man werde das 119 Seite starke Urteil genau studieren und mit dem Bundeskartellanwalt das weitere Vorgehen besprechen, sagte Böhmdorfer am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Ein Rekurs könnte den Zusammenschluss von Post- und Bahnbus erneut erheblich verzögern. Beobachter würden für diesen Fall mit einer Entscheidung erst Ende November/Anfang Dezember rechnen. Wird der Deal bis Anfang September nicht endgültig genehmigt, haben die ÖBB außerdem die Möglichkeit, gänzlich vom Vertrag mit dem Verkäufer ÖIAG zurückzutreten.

Keine Andeutungen

Böhmdorfer wollte am Donnerstag keine Andeutungen machen, in welche Richtung das Justizministerium tendiere. Mit der Entscheidung über einen Rekurs sei erst gegen Ende der Rekursfrist am 16. September zur rechnen, sagt der Ressortchef.

Auch der Bundeskartellanwalt Alfred Mair wollte am Donnerstag keine Voraussagen treffen. Man werde das Urteil des Kartellgerichts analysieren und danach entscheiden, ob weitere Schritte notwendig seien oder nicht.

Zweifel am Gutachten

Der Ministerrat hatte im Gegensatz zum Kartellgericht bereits im März nach der Übertragung des Postbusses an die ÖBB die anschließende Privatisierung eines maßgeblichen Teils des Unternehmens beschlossen, um den Wettbewerb sicherzustellen. Beobachter schließen daher einen Rekurs des Bundeskartellanwalts auf Weisung des Justizministers nicht aus.

Begründet werden könnte ein solcher Einspruch etwa mit Zweifeln an dem vom Gericht eingeholten Gutachten der deutschen Wettbewerbsrechtlerin Doris Hildebrand. An dem Gutachten hatten selbst Gegner von Auflagen bereits während des Verfahrens Bedenken angemeldet.

Keine Chance wird hingegen einem Rekurs der privaten Busunternehmen eingeräumt. Da den Privaten nach dem Kartellgesetz keine Parteienstellung zukomme, werde dieser Antrag wohl zurückgewiesen werden, heißt es. (APA)

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