Busek: Zukunft Europas nur in gemeinsamem europäischen Staat

19. August 2003, 14:24
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Ex-Vizekanzler zur Eröffnung des Forums: Europa "politische Entität" sei sonst gefährdet - Divergenzen zwischen Europa und USA im Blickpunkt

Alpbach - In Tirol ist am Donnerstagnachmittag das 59. Europäische Forum Alpbach eröffnet worden. Die internationale Veranstaltung steht heuer unter dem Motto "Kontinuitäten und Brüche". Vor allem geht es dabei um die angespannten Beziehungen zwischen Europa und den USA. Starke Worte kamen dazu bereits bei der Eröffnung des Forums vom Forum-Präsidenten, dem EU-Sonderbeauftragter für den Osteuropa-Stabilitätspakt Ex-Vizekanzler Erhard Busek. Er spricht nach den jüngsten Spannungen zwischen Europa und den USA - etwa in der Frage des Irak-Kriegs oder im Handelsstreit im Rahmen der WTO - bereits von einem "Bruch" zwischen den Kontinenten.

"Meine Generation versteht das heute in der Öffentlichkeit zur Schau getragene Verhältnis (Europas, Anm.) zu den USA als einen Bruch. Wohl hat es schon zur Zeit des Vietnam-Kriegs einige Spannungen gegeben, die heute aber vor allem medial verzeichnete Polarisierung ist eigentlich neu", meinte Busek in seiner Eröffnungsrede.

Unterschiede im Verhältnis von Ost- und Westeuropas zu den USA

Der EU-Osteuropabeauftragte betonte aber gleichzeitig Unterschiede im Verhältnis West- und Osteuropas zu den USA, indem er auf Aussagen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über das "neuen Europa" verwies. Busek selbst spricht in dieser Frage zwischen Ost- und Westeuropa von einem "Bruch im Bruch", den er allerdings damit begründet, dass die osteuropäischen Staaten in Erinnerung an die Sowjetmacht die Amerikaner als "balance of power" anerkennen würden. "Was ein halbes Jahrhundert Wirklichkeit war, vergisst man nicht von heute auf morgen", meinte Busek.

"Früher oder später" gemeinsamer europäischer Staat

Die Zukunft für Europa sieht der Osteuropa-Koordinator "früher oder später" nur in einem gemeinsamen europäischen Staat. Gelinge dies nicht, drohe Europa als "politische Entität" in Zukunft nicht mehr zu existieren, warnte Busek.

Divergenzen zwischen Europa und USA im Blickpunkt

Beim Forum wird über die politischen Divergenzen zwischen Europa und den USA vor allem beim Alpbacher Politischen Gespräch Anfang übernächster Woche von 24. bis 27. August diskutiert werden. Dazu erwartet werden neben Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Verteidigungsminister Günther Platter (beide V), auch EU-Kommissar Franz Fischler, Tschechiens Präsident Vaclav Klaus, US-NATO-Botschafter Nicholas Burns, der türkische Außenminister Abdullah Gül und der russische Duma-Abgeordnete Andrej Ivanonvic Nikolajew.

Prominent besetzt sind heuer auch die Wirtschaftsgespräche (von 27. bis 29. August), bei denen es um die Spannungen zwischen Europa und den USA aus ökonomischer Sicht geht. Angekündigt sind dazu unter anderem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), EU-Währungskommissar Pedro Solbes, Randall Kroszner, einer der drei engsten Wirtschaftsberater von US-Präsident George W. Bush), EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V).

Neu: Innenpolitische Reformgespräche

Neu im Programm sind heuer auch innenpolitische Reformgespräche Anfang kommender Woche (18. bis 20.8.). Dabei geht es um die aktuellen Streitpunkte Pensionsreform, Gesundheitsreform, die angespannte Situation am Arbeitsmarkt und die Frage "Was ist ein Wohlfahrtsstaat?".

Busek betonte am Donnerstag, dass aus der kontinuierlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Aufwärtsentwicklung der Alterspyramide "möglicherweise ein Bruch im Sozialsystem" entstehe, weil "es sich auf weiten Strecken in der Art und Weise, wie wir es bisher hatten als unfinanzierbar erwiesen" habe. Nach Meinung Buseks kommt deshalb "offensichtlich die Notwendigkeit heraus, weniger den Staat zu belasten, als persönlich mehr zu tun". Bei den Reformgesprächen werden unter anderem auch Vizekanzler Herbert Haupt (F), Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) und Sozial-Staatssekretärin Ursula Haubner (F) über die anstehenden Reformen diskutieren.

Insgesamt werden in den kommenden beiden Wochen am Europäischen Forum Alpbach bis 30. August rund 450 Vortragende erwartet und rund 3.000 Teilnehmer aus weltweit 50 Ländern erwartet. Die Zahl der Besucher dürfte damit heuer stagnieren. (APA)

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    Die Zukunft für Europa sieht der Osteuropa-Koordinator Erhard Busek "früher oder später" nur in einem gemeinsamen europäischen Staat.

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