Strasser soll auf Rechnungshof-Kritik an Grenzdienst reagieren

18. August 2003, 19:52
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SPÖ Burgenland fordert Innenminister auf, Empfehlungen für Sicherung der EU-Außengrenze Ost umzusetzen: "Nicht auf Kosten der Sicherheit sparen"

Eisenstadt - Nach der Kritik des Rechnungshofes am Grenzdienst an der EU-Außengrenze-Ost verlangt die burgenländische Abg. Katharina Pfeffer (S) von Innenminister Ernst Strasser (V), die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. "Auf Kosten der Sicherheit zu sparen ist der falsche Weg", stellte Pfeffer am Donnerstag in einer Aussendung fest.

Internationale Fahndungsdatenbanken müssen vollständig genutzt werden können

Die Zahl der aufgegriffenen illegalen Grenzgänger habe sich in den letzten zehn Jahren nahezu verzwanzigfacht, erinnert die Abgeordnete. Gab es 1993 noch 2.448, stieg die Zahl auf 48.436 im Jahr 2002. Dementsprechend sei die Grenzgendarmerie auch mit organisierter Kriminalität, vor allem Schlepperei und Menschenhandel, konfrontiert. Dass internationale Fahndungsdatenbanken aufgrund fehlender technischer und rechtlicher Voraussetzungen nicht vollständig genutzt werden können, müsse - so Pfeffer - raschest behoben werden.

"Hier ist Strasser als verantwortlicher Minister besonders gefordert. Mehr Personal, modernste Schulung und eine technische Ausstattung vom letzten Stand" hält die SPÖ-Mandatarin für unumgänglich. (APA)

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