ÖIAG sieht trotz EU-Veto Rechtssicherheit

17. August 2003, 19:56
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Staatsholding will ihr Voest-Privatisierungskonzept trotz der Einwände der EU bis 5. September ausgearbeiten

Wien - Für die ÖIAG, die staatliche Privatisierungs- und Beteiligungsholding, ist die Einschränkung der EU Wettbewerbskommission zur Privatisierung der voestalpine "business as usual". "Wir sehen das völlig unaufgeregt", sagte ÖIAG-Sprecherin Viktoria Kickinger am Donnerstag auf APA-Anfrage. Die ÖIAG habe dazu in Brüssel Rechtssicherheit eingeholt, jetzt sei diese gegeben. Bis spätestens 5. September, dem nächsten ordentlichen ÖIAG-Aufsichtsrat, werde das Privatisierungskonzept jetzt ausgearbeitet.

ÖIAG bleibt gelassen

"Was bleibt weiß ich nicht", wollte sich Kickinger auf keine Vermutungen festlegen lassen. Der ÖIAG-Vorstand gehe mit jedem notwendigen Schritt in den Aufsichtsrat, und dieser müsse die notwendigen Beschlüsse fassen, ehe ein Verkauf von Unternehmen aus der Privatisierungsliste erfolgen könne.

Ob mit dem ÖIAG-Aufsichtsrat am 5. September tatsächlich grünes Licht für das adaptierte Privatisierungskonzept gegeben wird, halten Beobachter für fraglich. Im bisherigen Verlauf der Privatisierungsvorbereitung waren bereits Konzepte des ÖIAG-Vorstandes für Böhler-Uddeholm und Telekom Austria zur besseren Detaillierung vom ÖIAG-Aufsichtsrat an den Privatisierungsausschuss und damit auf die längere Bank geschoben worden. Ähnliches könnte durchaus auch bei voestalpine passieren, zumal in Oberösterreich am 28. September Landtagswahlen sind und der beabsichtigte voestalpine-Verkauf in den Wahlkampfstrudel gezogen wurde bzw. wird, vermuten nicht direkt der Politik zurechenbare Kreise.

Ergänzende Bedingungen

Der Ministerrat hat im Juni ergänzende Bedingungen für die Abgabe weiterer Staatsanteile an der Voestalpine beschlossen. Es müsse ein heimischer Kernaktionär gewahrt sein, die Entscheidungszentrale sowie Forschung und Entwicklung müssten im Land erhalten bleiben und die Erhaltung der Einheit des Unternehmens gewährleistet sein. Vor allem die Festlegung auf einen inländischen Kernaktionär würde nach gestrigen Informationen die EU Wettbewerbskommission nicht akzeptieren.

Die Republik hält an Voestalpine über die ÖIAG 34,7 Prozent. Der Rest ist Streubesitz, doch gibt es eine Gruppe von Kernaktionären, vor allem aus der oberösterreichischen und Wiener Finanzwirtschaft und einer Mitarbeiterstiftung, die zusammengelegt über 20 Prozent halten. (APA)

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