Gusenbauer fordert Privatisierungsstopp

18. August 2003, 14:13
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SPÖ-Chef: Regierung muss angesichts der EU-Auflagen ihre Verkaufspläne ändern

Wien Die SPÖ schießt sich immer mehr auf die geplante Privatisierung der Voestalpine ein. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat die Regierung am Donnerstag in einer Pressekonferenz aufgefordert, ihre Verkaufspläne unter den neuen Umständen zu ändern. Gemäß den Vorschriften der EU soll ja u.a. die Forderung nach einem österreichischen Kernaktionär und der Verbleib der Konzernzentrale der voestalpine AG in Österreich nicht zulässig sein.

Privatisierungsstopp

Wenn die EU-Gesetze die Art des von der Bundesregierung geplanten Verkaufs nicht zuließen, müsse die Koalition sofort mit einem Privatisierungsstopp reagieren, so der SP-Vorsitzende. Denn "dann kann ja jeder die VA Stahl kaufen", und ein Verbleib des Betriebs in österreichischer Hand wäre nicht mehr gesichert. Gerade in Zeiten der Globalisierung müsse man Österreich als Industriestandort erhalten, forderte Gusenbauer.

Auch Betriebsrat fordert Stopp

Für den Konzernbetriebsrat forderten Josef Kronister und Fritz Sulzbacher in einer Presseaussendung einen sofortigen Stopp des Verkaufs und die Rücknahme des Regierungsauftrages zur 100-Prozent-Privatisierung der voestalpine. Denn nach Berichten aus Brüssel, wonach bei einem Verkauf aus EU-Wettbewerbsgründen kein österreichischer Kernaktionär bevorzugt werden dürfe sei die einzige Sicherheit für die voestalpine der Staat als Kernaktionär, argumentierten sie.

Die "so genannten Absicherungen", die Landeshauptmann Josef Pühringer (V) gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Privatisierungsauftrag der Regierung formuliert hätten, hätten sich somit "in Luft aufgelöst". Damit sei klar, dass jeder Verkauf der voestalpine eine Zerschlagung des Unternehmens bedeute und die Konzernzentrale ins Ausland abwandere, warnten die Betriebsräte. (APA)

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