Gusenbauer: ÖIAG ein "Privilegienstadl"

14. August 2003, 16:17
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Der SPÖ-Chef lässt angesichts des RH-Berichts kein gutes Haar an der Regierung und den von ihr installierten Spitzenmanagern

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer reagierte am Mittwoch auf den jüngsten Rechnungshofbericht. Dieser belastet ja einige amtierende Minister und deren Vorgänger, bei der Auswechslung von Managern sowie der Anstellung von Mitarbeitern gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Die ÖIAG sei ein "Privilegienstadl" und "Selbstbedienungsladen", wetterte Gusenbauer und kündigte, wie SP-Clubobmann Cap bereits gestern Mittwoch, rechtliche Schritte an.

So müssten die belasteten Minister vor dem Rechnungshof-Ausschuss zu den Anschuldigungen Stellung nehmen. Danach sieht auch Gusenbauer eine Anzeige beim Staatsanwalt als logische Konsequenz, sollte sich die Ansicht von RH-Präsident Franz Fiedler bestätigen, wonach ein "bewusster Rechtsbruch" vorgenommen worden sei.

Kritik übte der SP-Chef zudem bezüglich des jüngsten Privatisierungsschritts bei der VA Tech. In einer "Vier-Sekunden-Huschpfusch-Aktion" seien 9 Prozent der Staatsanteile zu einem Preis veräußert worden, der bedeutend niedriger sei als er bei einem ordentlichen Privatisierungsvorgang gewesen wäre.

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