Finanzminister Eichel warnt vor Reform-Blockade

15. August 2003, 15:41
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Massive Kritik von Opposition und eigenen Fraktionen an rot-grünem Reformpaket - Gewerkschaften laufen Sturm: "Sozialpolitischer Skandal"

Berlin - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) wehrt sich gegen Kritik der Opposition und hat diese gewarnt, seine Sparvorschläge zu blockieren. Andernfalls müsse auf die geplanten Steuerentlastungen verzichtet werden. "Eine Konsolidierung ist Voraussetzung für das Vorziehen der Steuerreform", sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig zeigte er sich verhandlungsbereit. "Über Modifikationen an meinen Vorschlägen kann man reden", sagte er und fügte hinzu, sie müssten aber das gleiche finanzwirtschaftliche Ergebnis haben.

Neuverschuldung für 2004 würde von 38 auf 29 Milliarden Euro heruntergefahren

Eichel erläuterte die am Mittwoch beschlossenen Pläne des rot-grünen Kabinetts unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Sanierung des Haushalts, zum Vorziehen der Steuerreform und zur Reform der Gemeindefinanzen. Die Finanzierungsvorschläge seien "ein in sich geschlossenes Konzept", beteuerte der SPD-Politiker. Dadurch würde die Neuverschuldung für 2004 von 38 Milliarden Euro auf 29 Milliarden Euro heruntergefahren. Die Einsparungen in Form eines Abbaus von Steuererleichterungen und Subventionen betrügen 14 Milliarden Euro, die Belastung durch die vorgezogene Steuerreformstufe rund sieben Milliarden Euro. Von den Kosten der Steuererleichterung wiederum würden zwei Milliarden Euro durch Privatisierungen hereingeholt.

Eichel läd Union ein, Vorschläge zu machen

Es sei dem Ehrgeiz der Union (CDU/CSU) unbenommen, weitere Einsparungen vorzuschlagen, meinte der Finanzminister. Wenn aber weniger Geld hereingeholt werde, um die Nettokreditaufnahme zu drosseln, werde dem Konzept zum Vorziehen der letzten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 die ökonomische Basis entzogen. Eichel warf der Opposition vor, an keiner Stelle erkennen zu lassen, was sie wolle. Er selbst habe aber "angeboten, dass wir uns an einen Tisch setzen".

Keine Alternative zum Subventionsabbau

Zum Subventionsabbau gebe es keine Alternative, beteuerte Eichel. Er sei "strikt dagegen, irgendwelche Steuererhöhungsdebatten zu führen", sagte er auch an die Adresse des Grünen Koalitionspartners gewandt. Aus den Reihen der Grünen war erneut die Forderung nach Erhöhung der Mineralölsteuer laut geworden.

"Vieles werden wir uns nicht mehr erlauben können"

Als Ziel der Konsolidierungsbemühungen nannte der Finanzminister die Möglichkeit, mehr in Zukunftsbereiche wie Kinderbetreuung, Bildung und Forschung zu investieren sowie die Rentenversicherung zu sanieren. "Vieles andere dazwischen werden wir uns nicht mehr erlauben können", begründete er den geplanten Fortfall etwa der Eigenheimzulage oder der Pendlerpauschale.

Eichel erwartet, dass von seinen Finanzierungsvorschlägen trotz der Einschnitte auch Wachstumsimpulse ausgehen. Steuersubventionen seien auf Dauer nicht wachstumsfördernd, betonte er. Beispielsweise sei die Eigenheimzulage eine Fehlverwendung von Kapital in einen Wohnungsmarkt, der im wesentlichen gesättigt sei. Außerdem rechnete er mit einem positiven Effekt der Steuererleichterungen für die Konjunktur.

Kritik auch von SPD-regierten Bundesländern

Nachdem am Mittwoch das Reformpaket vorgestellt worden war, hagelte es binnen weniger Stunden heftige Kritik - nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch aus den SPD-regierten Bundesländern. Am Donnerstag bekräftigte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ihre Kritik an der finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. "Der Bund hat mehr an sich gedacht als an die Länder," sagte die SPD-Politikerin. "Wenn die Belastungen so bleiben, kann ich mir nicht vorstellen, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat zustimmt," sagte Simonis und plädierte für einen Finanzgipfel der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Sie selbst werde ihre Kritik in den Gremien der SPD in der kommenden Woche auch gegenüber dem Kanzler äußern.

Trittin pfeift Parteifreunde zurück

Umweltminister Jürgen Trittin musste seine Parteifreunde öffentlich zurückpfeifen und Forderungen der Grünen nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer zurückweisen. "Ich halte das in der jetzigen Situation für völlig falsch", sagte Trittin. Das Kabinett habe gerade Entlastungen bei der Einkommensteuer beschlossen. "Zu diesem Signal der Steuerentlastung passt nicht eine Diskussion zur Steuererhöhung", sagte Trittin. Dies sei auch umweltpolitisch nicht gerechtfertigt.

Gewerkschaftskritik

Die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) formulierten schärferen Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose bezeichnete DGB-Chef Michael Sommer als "sozialpolitischen Skandal".

Es gehe nicht, dass ein Langzeitarbeitsloser wirklich jede Arbeit annehmen müsse, erklärte Sommer, beispielsweise auch nicht-sozialversicherungspflichtige Stellen. Zwar sei auch aus Sicht des DGB der Grundsatz "Fördern und Fordern" prinzipiell richtig, "aber wir werden sehr genau angucken müssen, was zumutbar ist und was nicht".

(APA/AP/Reuters)

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    DGB- Chef Sommer.

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