Wählerhaftung

17. Februar 2014, 18:53
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Nicht nur die Politik entscheidet, auch die Wähler tun es. Haften müssten im Zweifelsfall beide.

Team Stronach will Haftungen von Politikern mit Privatvermögen für deren Fehlentscheidungen. Kann man machen, aber dann entscheidet überhaupt niemand mehr etwas. Mit dem gleichen Recht könnte man übrigens eine Wählerhaftung einführen.

Wähler segneten Haiders Größenwahn ab

Unbestritten ist, dass die Hauptschuld am Hypo-Alpe-Adria-Debakel Jörg Haider zukommt, der den ruinösen Expansionskurs der Bank mit aberwitzigen Landeshaftungen ermöglichte (die anderen Parteien haben mitgestimmt – aus Angst vor Wählerbestrafung). Dass Haider größenwahnsinnige Scharlatanerie betreibt, hätte der Kärntner Wähler aber schon früher sehen können: die Geldvernichtungsmaschinen Wörtherseebühne und Wörthersee-Stadion fielen schon 2003 an. Aber 2004 feierte Haider mit 42,5 Prozent einen triumphalen Wahlsieg. 139.479 Kärntner Wähler ließen sich von Haiders Populismus (teilweise buchstäblich) besoffen machen. Sind die jetzt mit haftbar?

Haider war anfangs für viele als rebellische Alternative denkbar. Aber bei den NR-Wahlen 2008, nach all den Jahren und unübersehbaren Narreteien, bekam er mit seinem BZÖ immer noch 522.933 Stimmen.

Oder: Warum entschieden sich zuletzt 268.679 Österreicher für einen Frank Stronach, von dem ziemlich klar war, dass er ihr Vertrauen enttäuschen und sich vertschüssen würde? Der Wähler entscheidet eben, wie er will. Das ist dann seine Verantwortung.

  • 2004 segneten 139.479 Kärntner Wähler Haiders Größenwahn ab.
    foto: apa/ eggenberger

    2004 segneten 139.479 Kärntner Wähler Haiders Größenwahn ab.

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