Der Stoff, aus dem Ausschüsse sind

Kommentar17. Februar 2014, 19:04
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Das Hypo-Debakel gehört untersucht - Die Opposition empfiehlt sich nicht dafür

Es gibt viele und gute Gründe für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich den Vorgängen rund um das Finanzdebakel der Hypo Alpe Adria widmet. Es gibt auch einige dagegen. Diese wurden am Montag bei der Sondersitzung des Parlaments deutlich: Die Oppositionsparteien hielten das von der Regierung im Vorfeld befürchtete Spektakel ab. Wie kaum anders zu erwarten war, nachdem Grüne und Freiheitliche die Regierung im Vorfeld bereits als "organisierte Verbrecherbande" bezeichnet hatten. Auf dieser Basis lässt sich dann tatsächlich schwer in der Sache diskutieren.

Dass es einzelnen Abgeordneten in erster Linie um die eigene Selbstdarstellung und erst in loser Abfolge auch um Aufklärung in der Sache geht, ist keine neue Erkenntnis. So gestaltete sich auch die Sondersitzung am Montag: Sie war von Polemik und Aktionismus geprägt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fuchtelte Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger mit Handschellen vor den Gesichtern herum. Neos-Chef Matthias Strolz klebte während seiner Rede einen Pleitegeier auf die Regierungsbank: Das war ebenso entbehrlich. Sein Appell, die Regierung möge die Neos doch endlich ernst nehmen und in konstruktive Gespräche einbinden, war dann nur noch eine rhetorische Floskel. Die Taferlaktion der Grünen war schlichtweg kindisch.

Es ist nicht Aufgabe der Opposition, den Konsens mit der Regierung zu suchen. Das Angebot von ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger, einen nationalen Schulterschluss herbeizuführen, ist eine Falle, natürlich. Aber jedes Gesprächsangebot der Regierung zurückzuweisen, weil man keinen Schulterschluss mit dieser "Versagerkoalition" eingehen wolle, wie es die Grünen formuliert haben, zeugt nicht vom Willen, ernsthaft an die Sache herangehen zu wollen. Die Opposition zeigte sich entfesselt: Ihr Verhalten ist keine Empfehlung für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Ihre Argumentation ist es dagegen schon.

Es gibt tatsächlich viele Gründe, die für einen Untersuchungsausschuss sprechen. Erst recht, weil sich die Regierung - insbesondere die ÖVP - so sehr davor fürchtet. Dass Jörg Haider das Schlamassel angerichtet hat, wissen wir. Dass ihm SPÖ und ÖVP in Kärnten dabei die Räuberleiter gemacht haben, ist auch bekannt - und sollte nicht vergessen werden.

Es blieben aber eine ganze Menge Fragen über die Zeit danach offen. Welche Rolle spielte Josef Pröll bei der Notverstaatlichung der Bank als Finanzminister, und welche Rolle spielten dabei die Interessen von Raiffeisen, seinem späteren Arbeitgeber? Es gibt hier einen Zusammenhang, und der sollte geklärt werden, so oder so, ehe sich Mythen und Gerüchte verselbstständigen und verfestigen. Da in Österreich die Verflechtung von Raiffeisen und Politik immanent ist, gibt es daran anknüpfend weitere Punkte, die einer Klärung bedürfen.

Wer sind die Gläubiger, wer hält Anleihen, welchen Einfluss haben deren Interessen auf die Entscheidungsfindung der Koalitionsparteien?

Stoff gibt es mehr als genug. Dass während des Abwicklungsprozesses der Bank vertrauliche Unterlagen hinausgeblasen werden, um politischen Aktionismus zu betreiben, ist allerdings undenkbar. Die Oppositionsparteien werden daher zu einer Ernsthaftigkeit zurückfinden müssen, um den Ausschuss durchzusetzen. Dass es ihn geben sollte, steht außer Frage. (Michael Völker, DER STANDARD, 17.2.2014)

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