Kärnten lehnt Beteiligung ab

17. Februar 2014, 18:20
237 Postings

Parteien wollen Zukunftsfonds nicht öffnen

Klagenfurt - Dass jetzt das Bundesland Kärnten zum alleinigen Buhmann des Hypo-Desasters ausgerufen werden soll, will man im Süden gar nicht hören. Eine zusätzliche Beteiligung des Landes an einer Hypo-Abwicklung werde es nicht geben. Darin sind sich alle Kärntner Regierungsparteien trotz des massiven öffentlichen Drucks in Richtung eines finanziellen Beitrags Kärntens zur Schadensminimierung einig. Es gebiete doch schon der "Anstand", dass Kärnten für die Hypo-Milliardenpleite mitzahle, hatte Finanzminister Michael Spindelegger dazu wissen lassen.

Haiders "Größenwahn"

Dieses Ansinnen wurde jedoch am Montag einhellig zurückgewiesen. Für Landeshauptmann Peter Kaiser gebiete es ebenfalls "der Anstand, dass man die Schuld dorthin bringt, wo sie hingehört" - nämlich zum verblichenen Jörg Haider und dessen "Größenwahn".

Der Kärntner Zukunftsfonds werde jedenfalls nicht geöffnet, bekräftigte Kaiser und wies erneut jede Kärntner Kollektivschuld zurück. Kärnten habe schon im Zuge der Notverstaatlichung 2009 200 Millionen Euro beigesteuert. Zudem müsse das Land bis 2017 mit 680 Millionen für Ausfälle der mittlerweile verkauften Hypo Österreich geradestehen. Es gäbe viele Möglichkeiten, wie sich das Land bei einer Abwicklung einbringen könne.

Dass bei der Ausweitung der desaströsen Hypo-Landeshaftungen auch rote Landtagsabgeordnete mitgestimmt hatten, sei auf deren Unwissenheit zurückzuführen. Haider habe entsprechende Anträge als Beilagen zum Landesbudget verstecken lassen, behauptete Kaiser.

SPÖ "immer wieder" vor Hypo-Misere gewarnt

Die SPÖ habe ab 2006 "immer wieder" vor einer Hypo-Misere gewarnt, sagt die heutige Finanzreferentin Gaby Schaunig. Man habe auch Aufklärung in den Hypo-Gremien verlangt. Doch Haider habe die SPÖ mit Unterlassungsklagen bezüglich Hypo-Äußerungen eingedeckt, so Schaunig: "Was kann man als Politiker mehr tun als warnen?"

Auch VP-Chef Gabriel Obernosterer lehnt eine zusätzliche Belastung Kärntens ab. "Wir werden die Verantwortung übernehmen. Man darf uns aber nicht wirtschaftlich ruinieren", meint Grünen-Landesrat Rolf Holub. Laut Gerhard Köfer vom Team Stronach müsse der Kärntner Steuerzahler vor den wahnwitzigen Forderungen des Finanzministers geschützt werden. Auch FPÖ und BZÖ verwahrten sich vehement dagegen, Geld aus dem Zukunftsfonds beizusteuern. (stein, DER STANDARD, 18.2.2014)

Share if you care.