Gelddruckerei: Keine Panzerknackerbande - und doch vor Gericht

17. Februar 2014, 17:49
24 Postings

Zwei der Angeklagten belasten den Exvizechef der Notenbank, verhandelt wird auch ein System

Wien - Der Besucherandrang war gering, die Auslastung der beiden Anklagebänke sehr hoch, als Richter Georg Olschak am Montag um neun Uhr die Hauptverhandlung in der sogenannten Schmiergeldcausa Gelddruckerei eröffnete. Angeklagt in der Sache, die stellenweise durchaus krimitauglich ist, wie auch Staatsanwalt Volkert Sackmann einräumte, sind Exgeschäftsführer der 100-prozentigen Notenbanktochter, eine Exmanagerin und ein Exmanager, ein Excontroller. Zudem zwei Rechtsanwälte, die behilflich waren bei der Abwicklung der Zahlungen, mit denen sich die Gelddrucker ab 2005 Geschäft in Aserbaidschan und Syrien gesichert haben sollen. Laut der 83-seitigen Anklageschrift sollen aserische Notenbanker 20 und syrische 14 Prozent des Auftragsvolumens kassiert haben; die OeBS habe die auf den Preis aufgeschlagen und nach Bezahlung auf Offshore-Konten überwiesen. Insgesamt sollen so 14 Mio. Euro zurückgeflossen sein.

Gelddruckerei soll zahlen

Ranghöchster Angeklagter, der sich links vor dem Richtertisch im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien wiederfand (im Bawag-Prozess hieß diese Seite "Westflügel"), ist Wolfgang Duchatczek. Er war bis vorigen Sommer Vizegouverneur der Nationalbank (OeNB) und muss sich als Exaufsichtsratschef der OeBS verantworten.

Außerdem gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz angeklagt: die OeBS (von ihr will der Staatsanwalt 3,8 Mio. Euro abschöpfen; sie wird von Bawag-Staatsanwalt und Hypo-Sonderkoordinator Georg Krakow vertreten) und die Münze Österreich. Die OeNB-Töchter sehen sich allerdings selbst geschädigt und sind Privatbeteiligte, um im Verurteilungsfall (es gilt die Unschuldsvermutung) Schadenersatz von ihren Exmitarbeitern zu bekommen.

Geschäftsmodell Provision

Die strafrechtlichen Vorwürfe - der bunte Strauß reicht von Beihilfe zur Untreue, über Bestechung ausländischer Amtsträger, Bilanzfälschung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung - kleidete Ankläger Sackmann in seinem Eröffnungsvortrag in Worte. Für ihn als Vorredner sei es "ein bisschen schwierig, neun Leute und ihr Geschäftsmodell vorzustellen", meinte er, um dann "bei der Nationalbank anzufangen, die da drüben steht". Für Ortsunkundige: Die OeNB ist vom "Landl" nur durch die Alser Straße und eine Rasenfläche getrennt.

Eineinhalb Stunden später hatte Sackmann seine Sicht der Ereignisse zwischen 2005 und 2011 dargelegt. Jahre, in denen die OeBS nach verpfuschten Singapur-Dollar-Aufträgen dank Schmiergeldzahlungen von 17 Mio. Euro (nicht alle seien strafbar) aus der Krise gekommen sei. Bereichert hätten sich die Angeklagten nicht; "sonst säßen sie heute nicht mehr hier", so der Staatsanwalt. Den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung begründete er so: "Das lief nicht wie bei einer Panzerknackerbande. Aber die Angeklagten sprachen sich sechs Jahre hindurch ab."

Eine Darstellung, die die Verteidiger der Angeklagten heftig zurückwiesen; wenngleich Ex-OeBS-Chef Wolf und Ex-Marketing-Managerin T. Geständnisse abgelegt haben. Wolfs Anwalt, Manfred Ainedter: "Es ist geschmiert worden. Das haben fast alle in der Notenbank gewusst."

Kopfschütteln bei den Juristen der OeNB. Deren Privatbeteiligten-Verteterin Irene Welser griff tief in die Emotionskiste. "Die Notenbank ist tief betroffen und erschüttert über die Straftaten, begangen von Personen, denen man das nie zugetraut hätte. Diese Straftaten sind Dinge, mit den die OeNB nichts zu tun haben kann, nichts zu tun haben will und von denen sie nichts wusste." Man fordere Ersatz für die Rufschädigung, je 100.000 Euro von Duchatczek und Wolf. "Das ist nicht überhöht." Duchatczeks Anwalt, Herbert Eichenseder, plädiert für seinen Mandanten aber auf unschuldig. Er sei nie operativ tätig gewesen und habe die Kürzung der Provisionen gefordert. "Seine Aufforderung ,Bitte spart's!' kann doch kein Tatbeitrag gewesen sein."

Auch darüber wird verhandelt werden; am Mittwoch geht es mit ersten Einvernahmen weiter. (Renate Graber, DER STANDARD, 18.2.2014)

  • Exnotenbanker Duchatczek mit Anwalt Herbert Eichenseder.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Exnotenbanker Duchatczek mit Anwalt Herbert Eichenseder.

Share if you care.