Deutsche Koalitionskrise: Ein Opfer wird nicht reichen

Kommentar17. Februar 2014, 17:46
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Weitere personelle Abgänge werden nicht reichen, um aus dem Schlamassel wieder herauszukommen

Aus Sicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ganz klar, was beim Krisentreffen zum Fall Edathy am Dienstagabend zu tun ist. Das immer wilder lodernde Feuer muss irgendwie ausgetreten werden, die Koalition soll wieder in Ruhe arbeiten.

Leicht wird das nicht, denn die ohnehin an Selbstbewusstsein nicht arme CSU ist jetzt auch noch voller Rachegelüste. Sie sieht nicht ein, dass sie ihren mitteilungsbedürftigen Minister Hans-Peter Friedrich opfern musste, während SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der von dessen Edathy-Information profitierte, bleiben will.

Man kann die Wut der CSU verstehen – vor allem wenn man sich daran erinnert, dass Oppermann in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD immer unter den Ersten war, wenn es galt, an den politischen Gegner hohe moralische Maßstäbe anzulegen.

Andererseits: Ein weiteres Personenopfer, bloß um der koalitionären Balance willen, wird ohnehin nicht reichen, um aus diesem Schlamassel wieder herauszukommen.

Nur zwei Monate nach Amtsantritt ist das Vertrauensklima in Deutschlands „GroKo" nachhaltig gestört. Man zeiht sich der Geschwätzigkeit, man fordert eidesstattliche Versicherungen voneinander. Und der erstaunte Beobachter fragt sich, wie die schwarz-roten Koalitionäre unter solchen Umständen gute Arbeit leisten – geschweige denn ernsthafte Krisen meistern wollen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 18.2.2014)

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