Verantwortung für Bosnien

Kolumne17. Februar 2014, 17:40
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Nur eine EU-Beitrittsperspektive und internationaler Druck können die neuerliche Ausnützung der sozialen Krise durch nationalistische Brandstifter verhindern

Die Massenproteste in Bosnien-Herzegowina haben über die Grenzen dieses in Dayton geschaffenen künstlichen Staates hinaus internationale Diskussionen ausgelöst. Sind die Protestbewegungen, der Rücktritt einiger regionaler Regierungschefs und die Gründung von Bürgerversammlungen - wie manche Optimisten meinen - bereits die Vorboten eines "bosnischen Frühlings"? Bedeuten die Kundgebungen der Verzweiflung den Beginn des Endes des von außen geschaffenen, ungemein komplexen, zugleich schwachen Vielvölkerstaates?

Es handelt sich um ein einzigartiges Staatsgebilde aus einer kroatisch-muslimischen Föderation (etwa 2,3 Millionen Einwohner) und einer "Serbischen Republik" (1,4 Millionen), verwaltet auf gesamtstaatlicher, republikanischer und kantonaler Ebene (in zehn nach ethnischen Kriterien geschaffenen Kantonen und in der Sonderregion Brcko) durch 160 (!) Ministerien, mehr als 600 Abgeordnete und zehntausende Beamte. Der langjährige Präsident der Serbischen Republik, Milorad Dodik, der seit eh und je eine Abspaltung von dem verachteten bosnischen Staat befürwortet, hat die jüngsten Proteste zum Anlass genommen, seine alten Forderungen lautstark zu vertreten und nicht zuletzt den Hohen Repräsentanten der Internationalen Staatengemeinschaft, den seit 2009 amtierenden sprachgewandten österreichischen Diplomaten Valentin Inzko für die wuchernde Korruption und soziale Krise verantwortlich zu machen.

Jene allerdings, die den ganzen, zweifellos korruptionsanfälligen und durch die Zweiteilung besonders schwerfälligen, häufig gelähmten Gesamtstaat über Bord werfen und ohne Konzepte einen totalen Neuanfang auf internationaler Ebene anregen wollen (wie zum Beispiel eine serbische Journalistin in einem Presse-Gastkommentar vom 12. 2.), vergessen, dass der kritisierte Staatsaufbau die unabdingbare Bedingung, also der politische Preis für das Dayton-Abkommen von 1995 gewesen ist.

Es war ein fauler, aber notwendiger Kompromiss, mit dem ein blutiger Krieg beendet wurde. Die Menschen in Bosnien - Muslime, Serben, Kroaten und die Angehörigen kleiner ethnischer Minderheiten - hatten während der von großserbischen Nationalisten um Slobodan Milosevic ausgelösten und später von kroatischen und muslimischen Extremisten auch geschürten Jugoslawienkriege die meisten Opfer zu beklagen.

Nichts ist leichter, als in Bosnien - noch immer "ein Land der Angst und des Hasses" (so Ivo Andric 1920) - die Wut der Arbeitslosen (über 40 Prozent) und der Jugend (fast 70 Prozent ohne Beschäftigung) auf die jeweils anderen Volksgruppen zu lenken. Es gibt heute keine realistische Alternative zu diesem fragilen Gesamtstaat. Nach dem Versagen der korrupten Politikerkaste der drei Nationen, müssen wieder wie 1995 die EU und die Vereinigten Staaten einen harten Kurs der Reformen einschlagen und die Föderation auch durch die Wiederherstellung der 2006 beschnittenen Kompetenzen des jeweiligen Hohen Repräsentanten funktionsfähiger machen. Das Beispiel Kroatiens und Serbiens zeigt, dass nur durch eine EU-Beitrittsperspektive und mit internationalem Druck die neuerliche Ausnützung der sozialen Krise durch nationalistische Brandstifter verhindert werden kann. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 18.2.2014)

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