Opposition drängt auf U-Ausschuss

Video17. Februar 2014, 18:42
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Die Opposition fordert in der Causa Hypo Alpe Adria einen Untersuchungsausschuss. Die Regierungsparteien wollen jedoch erst eine Lösung für die Bank finden. Bei der namentlichen Abstimmung wurde die Einrichtung mit 96 zu 66 Stimmen abgelehnt.

Reinhold Lopatka (ÖVP) hält die Forderung nach einem U-Ausschuss für verfrüht, weil es noch keine Lösung für das Hypo-Milliardendesaster gebe:

Werner Kogler (Grüne) will den Beschluss zu einem U-Ausschuss jedoch so schnell wie möglich herbeiführen, auch wenn die Untersuchungen erst im Herbst beginnen können:

Matthias Strolz (Neos) braucht das Bekenntnis der Regierung, dass der U-Ausschuss kommen wird- am besten noch heute. Er befürchtet sonst, dass die Großzügigkeit der Opposition ausgenutz wird:

Auch für Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist ein Ausschuss vorstellbar. Allerdings sollen die Untersuchungen erst ab 2009 ansetzen, nach der Notverstaatlichung durch die damalige Bundesregierung:

(Maria von Usslar, derStandard.at, 17.2.2014)

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