Amnestie für Demonstranten, Ende der Blockaden

17. Februar 2014, 17:52
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Ermittlungen gegen mehr als 260 Menschen eingestellt, weitere Strafverfahren gestoppt

Kiew/Berlin - In der Ukraine ist am Montag eine Massenamnestie für festgenommene Demonstranten in Kraft getreten. Die Ermittlungen gegen mehr als 260 Menschen seien eingestellt worden, teilte Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka in Kiew mit. Zudem seien mehr als hundert Strafverfahren etwa wegen Beteiligung an Massenunruhen gestoppt worden.

Die Opposition hatte zuvor die Bedingungen eines Amnestiegesetzes erfüllt und wochenlang besetzte Verwaltungsgebäude geräumt. In Kiew bauten die Protestierer auch Straßenbarrikaden ab. Aus der Gruschewski-Straße zum Regierungsviertel, in der sich Demonstranten und Polizei Mitte Jänner blutige Straßenkämpfe geliefert hatten, beseitigten Helfer tonnenweise Müll.

Berlin gegen Sanktionen

In Berlin wurden am Montagnachmittag die ukrainischen Oppositionspolitiker Witali Klitschko und Arkadi Jazenjuk von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfangen. Klitschko hatte zuvor in einem Bild-Interview an Berlin appelliert, sich für Sanktionen gegen die ukrainische Führung starkzumachen. Die Bundesregierung wies diese Forderung zurück. Sie sprach sich dafür aus, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine führende Rolle bei der Beilegung der Krise in der Ukraine spiele.

Russland hilft der Ukraine noch in dieser Woche mit einem Anleihen-Kauf in Höhe von zwei Milliarden Dollar aus. Dies sei eine Tranche des vereinbarten 15- Milliarden-Hilfspakets, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow Montagabend. (red, Reuters, DER STANDARD, 17.2.2014)

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