EU-Finanzsteuer wird light

17. Februar 2014, 17:07
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Nur elf von 28 EU-Staaten wollen eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen, sind aber uneinig, wie weit es gehen soll

Brüssel - Wäre alles nach den ursprünglichen Plänen gegangen, müssten die Einnahmen aus den Steuern auf Finanztransaktionen (FTS) in den meisten Eurostaaten nur so sprudeln. Aber davon kann - auch in abgespeckter Form - so bald wohl keine Rede sein. Das machte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Montag zum Auftakt eines zweitägigen Ministertreffens in Brüssel deutlich. Immerhin lag das Thema seit längerem wieder einmal auf dem Verhandlungstisch.

Die Vertreter von elf Ländern (nur so viele wollen sich im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" überhaupt beteiligen) wollten mögliche Kompromisse ausloten. Deutschland und Frankreich wollen als "Motor" am Mittwoch dann Nägel mit Köpfen machen. Aber eine weitgehende Besteuerung, die über den Aktienhandel hinausgeht, mehr als die traditionelle "Börsensteuer", wird es vermutlich nicht geben. "Möglicherweise müssen wir die Finanztransaktionssteuer Schritt für Schritt einführen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Einen Durchbruch schloss er eher aus. Hintergrund ist die Weigerung Frankreichs, neben dem Aktienhandel auch Anleihen und Derivate in die Steuer einzubeziehen, die den Finanzplatz Paris belasten würde. Großbritannien mit seinem stärksten Finanzplatz in der EU wird nicht dabei sein, das steht seit 2011 fest.

Schäuble deutete an, dass man die FTS in einer Lightvariante beginnen könnte, indem man nur Aktienhandel besteuert, andere Finanzprodukte später integriert. Wie viel von den auf 35 Milliarden Euro geschätzten Einnahmen dann übrig bleiben, lässt sich noch nicht beziffern. Aus österreichischer Sicht ist das insofern wichtig, als die Regierung Einnahmen von 500 Millionen Euro bereits ab dem Budget 2014 einplante. Laut dem Beschluss des EU-Gipfels von vergangenem Dezember sollte das Projekt noch vor der Sommerpause starten. Das Ziel ist kaum erreichbar.

Denn der ganze Gesetzgebungsprozess frisst Zeit. Auch das Europäische Parlament muss konsultiert werden, so wie auch beim zweiten großen offenen Finanzprojekt, der Bankenunion samt Abwicklungsmechanismus und Abwicklungsfonds.

Schaffen es die Finanzminister nicht, bis Ende März einen Kompromiss darüber zu erzielen, wie die Eurostaaten den Fonds (der die Schließung von Eurobanken finanzieren soll) auffüllen (Ziel: 55 Milliarden Euro binnen zehn Jahren), ginge sich ein EU-Gesetz vor den EU-Wahlen im Mai nicht mehr aus. Danach kommt eine legistische Auszeit, weil im Oktober auch eine neue EU-Kommission kommt. Der Zeitdruck ist also enorm, will man 2015 starten.

Entspannung für Griechen

Keinen Beschluss gab es in der Eurogruppe zu weiteren Kredithilfen für Griechenland. Athen überrascht mit guten Konjunkturprognosen (2014: +0,6 Prozent, 2015: +2,9). Vor den EU-Wahlen dürfte es keine Entscheidung mehr geben über einen kolportierten Finanzbedarf von elf Milliarden Euro bis Ende 2015. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 18.2.2014)

  • Angesichts der Uneinigkeit unter den EU-Finanzminister schlägt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eine schrittweise Einführung der Finanztransaktionssteuer vor.
    foto: reuters

    Angesichts der Uneinigkeit unter den EU-Finanzminister schlägt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eine schrittweise Einführung der Finanztransaktionssteuer vor.

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