Schweiz: Studenten erste Abstimmungsopfer

17. Februar 2014, 18:01
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Bern sperrt sich gegen Kroaten, EU-Kommission legt Erasmus und Forschung auf Eis

Rund 3000 Studierende aus der Schweiz absolvieren jedes Jahr einen Teil ihres Studiums in einem EU-Land mit einem Stipendium des europäischen Erasmus-plus-Programms. Dabei könnte es nach Angaben der EU-Kommission ab dem Wintersemester 2014/15 ernsthafte Probleme geben, sollte es Bern und Brüssel nicht gelingen, den nach der Volksabstimmung entflammten Streit um die Personenfreizügigkeit zu entspannen.

Zusätzlich steht die wechselseitige Forschungskooperation im Rahmen des Programms Horizon 2020 infrage. Das hat ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel bestätigt. Hintergrund: Bei der schweizerischen Volksinitiative gab es eine knappe Mehrheit, die sich für ein Ende der Personenfreizügigkeit aussprach, wie sie im bilateralen Vertrag EU/Schweiz geregelt ist. Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in der Schweiz niederzulassen, wenn er einen Arbeits- oder Studienplatz findet. Das gilt wechselseitig.

Das Bürgervotum sieht nun die Wiedereinführung von Ausländerquoten in der Schweiz vor. Die Regierung hat sich in der Folge geweigert, den Bürgern des neuen EU-Mitgliedslandes Kroatien (seit 1. Juli 2013) die Personenfreizügigkeit einzuräumen, die noch ausständig wäre. Sie will das entsprechende EU-Protokoll nicht unterzeichnen.

EU setzt Verhandlungen aus

Darauf hat die EU-Kommission reagiert, indem sie die Verhandlungen mit der Schweiz sowohl über Erasmus plus als auch in Sachen Horizon 2020 aussetzte. Die beiden EU-Programme sind mit 15 bzw. 80 Milliarden Euro dotiert.

Die Kommission zeigte nach dem Schweizer Referendum bezüglich des Status von EU-Ausländern Härte und erklärte, dass die Personenfreizügigkeit eine der Säulen der gemeinschaftlichen Politik sei. Man werde eine einseitige Aufweichung durch die Schweiz nicht zulassen. Sollte die Schweiz auf der Aufhebung des bilateralen Vertrages zur Personenfreizügigkeit bestehen, stünden gemäß Abkommen auch alle anderen bilateralen Verträge zur Disposition.

Diese 2002 beschlossenen Sonderregelungen sehen weitgehende wechselseitige Öffnung vor, in der Landwirtschaft ebenso wie bei Handel oder Forschung.

 (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 18.2.2014)

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