Eine Festplattenabgabe ist viel, aber sicher nicht "g'scheit"

Leserkommentar17. Februar 2014, 16:26
84 Postings

Antwort eines jungen Netzfreiheitsverfechters auf die Aussagen von Minister Ostermayer

Die jüngsten Aussagen von Bald-Kulturminister Josef Ostermayer, nach denen die Festplattenabgabe die "realistischste Variante" für die zukünftige Vergütung des Rechts auf Privatkopie ist, haben vergangene Woche die Wellen in der Netz-Community hoch gehen lassen. Es hagelte Kritik von der einen und Jubel von der anderen Seite. Und das alles, ohne dass ein Beschluss gefasst worden wäre. Die vielfältigen Reaktionen alleine zeigen wie wichtig dieses Thema ist, weil es uns alle betrifft. Ostermayer wurde am vergangenen Freitag damit zitiert, dass er die jungen Netzfreiheitsverfechter von der Speichermedienabgabe überzeugen wolle.

Nun, ich bin so ein junger Netzfreiheitsverfechter und ich bin schon gespannt auf die Argumente, die Minister Ostermayer vorbringen wird. Bislang habe ich in den jahrelangen Diskussionen nämlich kein einziges gehört, das mich von der Fairness einer Festplattenabgabe überzeugen hätte können.

Durch die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte haben sich die Nutzungshandlungen von urheberrechtlich geschütztem Material maßgeblich gewandelt. Es braucht daher selbstverständlich auch neue Modelle zur Vergütung des Rechts auf Privatkopie, die den Kunstschaffenden aufgrund ihrer Urheberrechte zustehen. Aber, dafür gibt es wesentlich geeignetere und modernere Modelle als die alte Leerkassettenvergütung einfach fortzuführen.

Konzept Leerkassette

Tatsache ist, dass die Leerkassette in den frühen neunziger Jahren vor allem dafür da war, Musik vom Radio oder von einer anderen Kassette aufzunehmen, um die Werke für den privaten Gebrauch zu vervielfältigen. Mit Festplatten, Speichersticks und Rohlingen kann ich aber viel mehr als diese Privatkopie erstellen. Und in erster Linie werden damit auch andere Dinge gemacht, wie zum Beispiel Urlaubsfotos, oder private Dokumente gespeichert.

Warum soll es also vernünftig und praktikabel sein auf all diese Speichermedien einfach eine Abgabe zu entrichten? Vollkommen unabhängig davon, ob ich überhaupt urheberrechtlich geschütztes Material verwendet habe oder nicht.

Überholt

Noch dazu ist diese Abgabenvariante bereits jetzt überholt. Dienste wie Cloud-Speicherung und Streaming nehmen immer mehr zu und sind durch die Regelung überhaupt nicht erfasst. Wesentlich fairer wäre eine Haushaltsabgabe mit wenigen Euro-Cent pro Monat als Ersatz für die bisherige Leerkassetten- und Reprographievergütung.

Da ist zwar immer noch nicht klar, ob jemand überhaupt urheberrechtlich geschütztes Material verwendet, aber es wird zumindest vermieden, dass KonsumentInnen dreifach und vierfach (für die Festplatte im Notebook, fürs Smartphone, für den USB-Stick, ...) zahlen müssen. Noch dazu könnte eine solche Abgabe bequem über die GIS eingehoben werden – soziale Ausnahmen wären dadurch kein Problem und es entstünde kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Das alles sind Vorteile gegenüber einer Festplattenabgabe.

Herausforderungen

Für ein modernes Urheberrecht gibt es jedoch noch viel mehr Herausforderungen. Damit es wirklich fit für das 21. Jahrhundert wird, brauchen wir transparente Strukturen in den Verwertungsgesellschaften, ein UrheberInnenvertragsrecht als echte Unterstützung der Kunstschaffenden, eine transparente Abgabenfestlegung, mehr Rechtssicherheit für alle und die Mitsprache von KonsumentInnenvertreterInnen.

Im Übrigen stehen die "jungen Netzfreiheitsverfechter" mit dieser Meinung nicht alleine da. Am letzten Landesparteitag der SPÖ-Wien forderte die Junge Generation folgende Punkte, die auch beschlossen wurden:

Ein modernes Urheber- und Verwertungsgesellschaftenrecht, um zukünftig ein transparentes und dauerhaft rechtssicheres System eines gerechten Ausgleichs zwischen UrheberInnen und KonsumentInnen zu schaffen, das nicht ausschließlich den Mainstream fördert und die Nutzung des kreativen Potentials in Österreich anregt.

Urheberrechte der Kunstschaffenden

Ein klares Bekenntnis zu den Urheberrechten der Kunstschaffenden und eine gerechte Abgeltung des Rechts auf Privatkopie. Die Besteuerung von Speichermedien kann diesem nicht gerecht werden.

Es handelt sich dabei also um die offizielle Position der SPÖ Wien und daran erinnere ich auch gerne all jene, die jetzt meinen, entgegen der Beschlusslage, ausscheren zu müssen und der Verwertungs-Lobby das Wort reden. (Leserkommentar, Marcus Gremel, derStandard.at, 17.2.2014)

Marcus Gremel ist Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien.

Share if you care.