Präsident Hassan Rohani und "die Unwissenden"

17. Februar 2014, 17:57
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Hardliner-Front im iranischen Parlament ist im Schrumpfen begriffen

Der iranischen Regierung unter Präsident Hassan Rohani weht bei ihren Ambitionen, den Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft zu lösen, im eigenen Land ein aggressiver Wind entgegen. Dabei sind die Hardliner im Parlament in der Defensive, denn Rohanis Kurs ist ja ganz offensichtlich von oben, dem religiösen Führer, gedeckt - auch wenn sich Ayatollah Ali Khamenei zu Beginn der Wiener Verhandlungsrunde als "nicht optimistisch" bezeichnete.

Die Konservativen sind trotz zahlenmäßiger Überlegenheit derzeit sehr gemäßigt in ihren Aussagen. Die meisten Abgeordneten bangen um ihre Wiederwahl bei den Legislativwahlen in weniger als zwei Jahren und passen ihre Meinung dem gegenwärtigen Trend an: Entspannung. Aber ein harter Kern von Abgeordneten kritisiert die Regierung in allen Bereichen - auch wenn sie dafür bei den anderen nicht viel positiven Rückhall erntet.

Die "Front der Stabilität"

Die Jebhe Paydari, die "Front der Stabilität", wurde vor mehr als sieben Jahren zur Unterstützung des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad gegründet. Je näher das Ende der Ahmadi-Nejad-Ära kam, umso kleiner wurde ihr Einfluss und ihre Anhängerschaft im Parlament. Heute können sie höchstens auf elf Abgeordnete von 293 Parlamentariern zählen, von denen drei besonders radikal auftreten.

Die Jebhe-Paydari-Leute waren auch diejenigen, die Außenminister Mohammed Javad Zarif wegen seiner jüngsten Stellungnahme zum Holocaust aufforderten, im Parlament zu erscheinen. "Eine entsetzliche Tragödie, das darf nie wieder passieren", hatte Zarif in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf eine Frage zum Holocaust gesagt. Während die meisten Medien im Iran seine Stellungnahme begrüßten, kritisierten zwei konservative Zeitungen, dass er nicht gleichzeitig auch "auf die Verbrechen des zionistischen Regimes" hingewiesen habe. Diese Reaktionen fanden mehr Resonanz im Ausland als im Iran. Auch die staatlichen Medien schwiegen zur Forderung, Zarif vorzuladen.

Die Regierung Hassan Rohani und sein Kabinett nehmen dazu und zu anderen Äußerungen der Hardliner-Gruppe keine Stellung. Aber jeder im Land wusste, wer gemeint ist, als Rohani vor kurzem in einer Sitzung mit Universitätsangehörigen die Professoren aufforderte, zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm Stellung zu nehmen und "nicht den Unwissenden das Feld zu überlassen". Die konservative Zeitung Keyhan und die Abgeordneten von Jebhe Paydari fühlten sich sofort angesprochen.

Finanzielle Altlasten

Die Jebhe Paydari ist nicht nur unbeliebt, sie wird auch wegen ihrer Finanzgebarung während der Zeit Ahmadi-Nejads von den anderen Fraktionen unter die Lupe genommen. Die Beschuldigungen, mit denen sie konfrontiert sind, könnten juristische Folgen für sie haben. Die liberaleren Blätter im Iran veröffentlichen immer wieder neue Fakten. Auch das hat die Absetzbewegung von der "Front" verstärkt. (Amir Loghmany aus Teheran, DER STANDARD, 18.2.2014)

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