Es geht langsam ans Eingemachte

17. Februar 2014, 17:52
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Der Weg zum Interimsabkommen für sechs Monate, die am 20. Jänner zu laufen begannen, war bereits sehr hart. In Wien gehen am Dienstag die Verhandlungen weiter, die zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran führen sollen

Es ist ausgesprochen kühn, für die Dienstag in Wien beginnende neue Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm einen Abschluss zu erwarten, wie es manche Medien insinuieren. Selbst wenn alle politischen Entscheidungen schon getroffen wären - und das sind sie nicht -, bliebe die langwierige Ausarbeitung des technischen Ablaufs eines sehr komplizierten Abkommens: Und der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Aber dass die Gespräche zwischen dem Iran und der EU-geführten internationalen Gemeinschaft (die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat plus Deutschland) nun auf politischer Ebene fortgeführt werden, zeigt, dass die Dinge ihren Weg gehen. Im Jänner wurde nach langem Ringen ein technischer "Joint Plan of Action" beschlossen, am 9. Februar einigten sich der Iran und die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) auf "sieben konkrete Maßnahmen" für ihre Zusammenarbeit.

Brisanter Punkt sieben

War ein von IAEA-Chef Yukiya Amano persönlich in Teheran Anfang November - also noch vor dem politischen Durchbruch in Genf Ende November - abgeschlossener Fahrplan noch recht vage geblieben, geht es jetzt langsam ans Eingemachte. Am meisten Aufsehen erregt hat Punkt sieben auf der gemeinsamen Liste: Der Iran wird Information und Erklärungen dazu liefern, was mit der Entwicklung von EBW-Detonatoren (Exploding Bridge Wire) bezweckt wurde. Die 2008 entdeckten Hinweise darauf, dass der Iran an solchen Detonatoren gearbeitet hat, untermauerten den Verdacht auf militärische Absichten des von den Iranern stets als zivil bezeichneten Atomprogramms. Es gibt Anwendungen außerhalb der Atombombe, aber nicht viele. Der Iran hat Aufklärung versprochen - und die IAEA-Spezialisten werden sich die genau ansehen.

Die Fragen zur Vergangenheit des iranischen Atomprogramms stellen einen potenziellen Spoiler für eine Gesamteinigung dar: Laut US-Geheimdiensten hat es eine Arbeit an militärischen Aspekten bis vor zirka zehn Jahren gegeben, andere sind davon überzeugt, dass diese auch noch später, vielleicht bis in die Gegenwart, andauern. Das Problem ist, dass eine hundertprozentige Gewissheit, was ein Land einmal gemacht oder nicht gemacht hat, schwer zu erreichen ist: Es kann nur eine größtmögliche Sicherheit geben, dass man alles weiß, und vor allem, dass das alles tatsächlich abgeschlossen ist. Das zu akzeptieren, dazu gehört politischer Wille - den es etwa im Fall Irak nicht gab.

Fragen über Fragen

Aber auch die anderen Probleme sind nicht zu unterschätzen. Zwei Dinge sind allen Beteiligten klar: dass der Iran ein Uran-Anreicherungsprogramm behalten wird und dass es gedeckelt sein wird (das heißt auf niedrig angereichertes Uran im unteren Bereich beschränkt). Aber auf wie lange Zeit können solche Regelungen abgeschlossen werden? Wie sieht es mit der Forschung aus? All das sind Fragen, die Souveränität eines Landes betreffend.

Als möglicher Stolperstein wird auch der Reaktorbau in Arak empfunden: ein Schwerwasserreaktor, besonders "günstig" für die Plutonium-Produktion (allerdings hat der Iran keine Wiederaufbereitungs-Kapazitäten, die dafür gebraucht würden). Dass man an dem Reaktor in dieser Form nicht unbedingt festhalten würde, ließ Atomchef Ali Akbar Salehi, früher Außenminister, unlängst durchblicken. Ein Umbau wäre kostspielig, auch eine Schwerwasser-Produktionsanlage steht ja schon.

Im Gegenzug würde der Iran nach und nach aus dem Sanktionskäfig herauskommen: Und genau das beunruhigt wiederum die Skeptiker, die dies als einziges Ziel Teherans ansehen. Nach ihrer Meinung sind die Atomgespräche keine strategische Wende, sondern nur iranische Taktik, einmal mehr der Versuch Teherans, Zeit zu gewinnen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 18.2.2014)

Der Weg zu den Wien-Gesprächen

  • Juni 2013 Der neue iranische Präsident Hassan Rohani - früher Atomverhandler - verspricht eine Lösung des Atomstreits mit der internationalen Gemeinschaft.
  • 27. September Ein Treffen bei der UN-Vollversammlung in New York kommt nicht zustande, aber US-Präsident Barack Obama telefoniert mit Rohani. Es ist der erste direkte bilaterale Kontakt auf dieser Ebene seit der islamischen Revolution 1979.
  • 24. November Die Atomverhandlungen zwischen den P5+1 (Uno-Vetomächte und Deutschland) und Iran in Genf münden in ein Übergangsabkommen.
  • 20. Jänner Das auf sechs Monate anberaumte Übergangsabkommen tritt in Kraft: Der Iran muss seine Urananreicherung mit mehr als fünf Prozent Anreicherungsgrad sowie den Reaktor in Arak auf Eis legen und seine Bestände von angereichertem Uran verringern; im Gegenzug sollen Sanktionen gelockert werden.
  • 9. Februar 2014 Die IAEA vereinbart Schritte zur technischen Kontrolle des Atomprogramms mit Teheran.
  • 18. Februar Beginn der hochrangigen politischen Gesprächsrunde mit dem Iran in Wien. (red)
  • Catherine Ashton und Mohammed Javad Zarif (Archivbild vom November 2013 in Genf) treffen auch in Wien aufeinander.
    foto: epa/trezzini

    Catherine Ashton und Mohammed Javad Zarif (Archivbild vom November 2013 in Genf) treffen auch in Wien aufeinander.

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