Freispruch für Penz trotz "verhetzenden" FPÖ-Plakats

17. Februar 2014, 15:03
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Laut Richterin mangelte es am bedingten Vorsatz - Angeklagter hatte beteuert, nur auf "dealende Nordafrikaner-Szene" in Innsbruck hingewiesen zu haben

Innsbruck - Das Wort "Bande" anstelle von "Diebe" sei für den Slogan auch mal angedacht gewesen - "erschien mir aber zu hart", erklärt der angeklagte Hotelier und ehemalige Innsbrucker FPÖ-Spitzenkandidat August Penz im zweiten Rechtsgang seines Verfahrens wegen Verhetzung.

"Vielleicht geschmacklich nicht ganz in Ordnung"

In einer nebulösen nächtlichen Sitzung habe er den Reim dann abgesegnet: "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" - wie er sagt, um damit aufzuzeigen, wie er die Stadt verbessern könnte und um die "Sicherheitsproblematik" mit der "dealenden Nordafrikaner-Szene in Innsbruck" zu thematisieren. Das Ganze sei "vielleicht geschmacklich nicht ganz in Ordnung" gewesen und "überspitzt dargestellt", er habe aber niemals das gesamte marokkanische Volk verächtlich machen wollen.

Richterin: "Bedingter Vorsatz nicht erfüllt"

 Das Wahlplakat an sich erfülle den Tatbestand der Verhetzung, führt Richterin Heidemarie Paul ihren Urteilsspruch aus. Penz sei jedoch freizusprechen, weil er nicht vorsätzlich, sondern eher "bewusst fahrlässig" gehandelt habe. "Das heißt aber nicht, dass man leichtfertig mit solchen Slogans umgehen kann", sagt Paul.

Penz war zuvor erstinstanzlich zu einer teilbedingten Geldstrafe in Höhe von 14.400 Euro verurteilt worden, das Oberlandesgericht hatte den Schuldspruch jedoch wegen Begründungsmängeln aufgehoben und verwies das Verfahren an die erste Instanz.

Der Hotelier betont in der Verhandlung, dass er die Plakate auf eigene Kosten kurz nach der Anbringung auch wieder entfernen lassen habe. Zudem habe er sich bei der Botschaft und dem marokkanischen Königshaus entschuldigt. Auf sein Mandat hatte Penz wenige Wochen nach der Wahl verzichtet und war später aus der FPÖ ausgetreten.

Wer den Slogan kreiert habe, wisse Penz nicht mehr. Er habe aber "eine Vermutung": entweder die zuständige Werbeagentur, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl oder Parteichef Heinz-Christian Strache. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 18.2.2014)

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