Festplattenabgabe: Ein weiter Weg zu den Künstlern

19. Februar 2014, 18:07
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Zwischen Festplattenkäufer und Künstler befinden sich mehrere Stationen – Anlass für Streit

Ungefähr zehn bis achtzehn Euro macht die Festplattenabgabe pro Medium aus, der Betrag richtet sich nach dem verfügbaren Speicherplatz. Bis die Abgabe zum Künstler gelangt, sind allerdings einige Hürden zu überwinden. Der Streit um die sogenannte "Festplattenabgabe" geht dabei in sein mittlerweile zehntes Jahr: 2005 hatte der OGH entschieden, dass die Leerkassettenvergütung nicht auf Computer-Festplattenabgaben ausgeweitet werden konnten. Fünf Jahre später unternahmen die Verwertungsgesellschaften einen neuen Versuch, woraufhin sich Elektrohändler weigerten, die Abgabe zu bezahlen. Durch ein neuerliches OGH-Urteil vom Herbst 2013 und Aussagen des künftigen Kulturministers Ostermayer ist von einer gesetzlichen Regelung pro Festplattenabgabe auszugehen.

Station 1: Der Handel

Viele Elektrohändler heben die Festplattenabgabe bereits seit 2010 vorbehaltlich ein, da sie befürchten, mit Rückzahlungsforderungen seitens der Verwertungsgesellschaften konfrontiert zu werden. Prinzipiell handelt es sich dabei um "Prozesskostenrückstellungen". Ob die neu gekaufte Festplatte bereits mit der Abgabe belegt wurde, kann jeder Konsument auf dem Posten "URA" auf seiner Rechnung erkennen. Laut Rene Tritscher, Geschäftsführer der WKO-Sparte "Handel", sei dabei schwierig, dass nicht alle Unternehmen Rückstellungen bildeten, da diese Händler im Fall einer OGH-Entscheidung zugunsten der Festplattenabgabe "massive Probleme"bekämen.

60 Millionen Euro pro Jahr

Die Höhe der Festplattenabgabe richtet sich dabei nach der Größe des Speichers. Da es zu keiner Einigung zwischen Handel und Verwertungsgesellschaften kam,  legte die Austro-Mechana die Tarife autonom fest (siehe: Tarifblatt der Austro-Mechana). Nach diesen Tarifen gerechnet, würden durch die Abgabe laut Tritscher bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr lukriert werden. Erfolgt die Feststellung, dass die Abgabe seit 2010 rückwirkend gilt, könnten sich die Verwertungsgesellschaften also über Einnahmen von bis zu 200 Millionen Euro freuen. 

Verhandlungen ausgesetzt

Die Tarife könnten allerdings neu verhandelt werden, wobei Ostermayers Aussagen den Druck auf die Elektrohändler um einiges erhöhen. Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft LSG:  "Über die Höhe der Vergütung haben wir uns immer noch zügig mit dem Handel einigen können. Da werden wir keinen Richter brauchen!" Offiziell steht noch kein Verhandlungsbeginn fest, allerdings dürfte es laut Branchenkennern zurzeit viel Kontakt zwischen den Verhandlungspartnern geben.

Handel wehrt sich

Das dementiert Rene Tritscher (WKO): "Es gibt dezidiert keine Verhandlungen", die "Geschichte ist noch nicht gegessen". Tritscher ärgert vor allem, dass viele Konsumenten sich die Abgabe durch Online-Bestellungen im Ausland sparen könnten. Dadurch leide der heimische Handel massiv. Er fordert daher, dass bei Einführung der Festplattenabgabe diese europaweit gelten müsse - auch wenn ihm andere Modelle der Urheberrechtsreform lieber wären.

Station 2: Die Austro-Mechana

Alle Gelder aus der Leerkassettenvergütung (also womöglich künftig auch der Festplattenabgabe) werden treuhändisch von der Austro-Mechana verwaltet und nach einem festgelegten Schlüssel an die einzelnen Verwertungsgesellschaften weitergeleitet. Davon gibt es insgesamt acht:  Neben der Austro-Mechana die AKM (Autoren, Komponisten, Musikverleger), die LSG (ausübende Künstler, Tonträgerproduzenten), VAM (Filmhersteller), VBK (Bildende Künstler), Literar-Mechana, VDFS (Filmschaffende) und VGR (Rundfunkunternehmer).

"Objektive Studie"

Der überwiegende Großteil der aus der Abgabe akquirierten Beträge wird an Musik- und Filmwirtschaft überwiesen. Um die Verteilung festzulegen, lässt die Austro-Mechana mittels einer "objektiven Studie" feststellen, wie viele kopierte Audio- respektive Filmdateien sich anteilig auf privat genutzten Festplatten befinden. Nach diesem Verhältnis aufgeteilt wird der Betrag dann an die jeweiligen Audio- und Videoverwertungsgesellschaften aufgeteilt. Diese müssten sich dann untereinander im "Audio"- oder "Video"-Topf ausmachen, wieviel jede einzelne Verwertungsgesellschaft bekommt. Das kann für Streitereien sorgen: In der Vergangenheit ist es durchaus vorgekommen, dass sich Verwertungsgesellschaften gegenseitig verklagen. Momentan laufen wieder Verhandlungen zwischen einigen Gesellschaften.

Jede Verwertungsgesellschaft hat eigenes Regelwerk

Ist das Geld aus der Leerkassettenvergütung dann schließlich bei der einzelnen Verwertungsgesellschaft angekommen, folgt eine weitere Aufteilung: Eine Hälfte des Betrags geht direkt an die Künstler, der Rest des Betrags muss in einen Fonds fließen, der wiederum Künstlern zu Gute kommen soll. Da jede der Verwertungsgesellschaften eigene Regeln zur Auszahlung der Abgabe hat, sind allgemeine Aussagen zum Verteilungsschlüssel schwierig. Prinzipiell gilt: Künstler, die ohnehin erfolgreich sind, erhalten auch mehr von der Abgabe. So wird der Betrag bei Musikern etwa an die Tantiemen aufgeschlagen. Der Fonds soll allerdings verhindern, dass junge oder "marktschwache" Künstler von der Abgabe ausgeschlossen werden. (fsc, derStandard.at, 17.2.2014)

  • Dutzende Millionen Euro könnten bei einer rückwirkenden Festplattenabgabe an die Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet werden
    foto: reuters/leonhard foeger

    Dutzende Millionen Euro könnten bei einer rückwirkenden Festplattenabgabe an die Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet werden

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