Böse Bank, gute Bank

17. Februar 2014, 17:31
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Landeshauptmann Wallner (ÖVP) für U-Ausschuss

Bregenz - West-Ostgefälle in der Hypo-Debatte: Während sich in Wien die Klubobleute der Regierungsparteien, Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ), noch einig in der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses sind, hat der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) "nichts dagegen". Schließlich verursache das Milliardendebakel viel Unmut. "Die Bevölkerung hat das Recht auf vollständige Aufklärung", sagte Wallner zum Standard.

Lopatka befürchtet "Unsachlichkeiten

Ähnlich sehen das Grüne, Neos und das Team Stronach. Wallners Parteikollege Lopatka befürchtet jedoch "Unsachlichkeiten" durch eine parlamentarische Untersuchung, sie würde zudem die Ermittlungen der Justiz stören. Für SPÖ-Klubobmann Schieder wiederum ist es "ausreichend", dass es im Kärntner Landtag bereits einen Ausschuss gegeben hat. Aber auch unter den Abgeordneten der Regierungskoalition gibt es Stimmen, die sich einen U-Ausschuss vorstellen können. Kai Jan Krainer von der SPÖ etwa, im Nebenberuf immerhin des Kanzlers wirtschaftspolitischer Berater, und Jakob Auer von der ÖVP, immerhin Vorstandsmitglied beim Raiffeisenverband Oberösterreich. Auer fordert davor allerdings ein halbes Jahr "Ruhepause" zur Schadensminimierung.

"Parlament muss Machenschaften voll aufklären"

Aus Wallners Sicht sollte das Parlament "alles unternehmen, um die Machenschaften in Kärnten voll aufzuklären". Es gelte zu hinterfragen, warum die Kontrollinstanzen versagt haben. "Daraus könnte man lernen."

Wallner: "Die Regierungsspitze soll endlich die Richtung definieren, in die es gehen soll, und das auch richtig kommunizieren. So wie in den letzten Tagen geht man mit der Öffentlichkeit nicht um." Ein Bundeskanzler auf Tauchstation trage dazu nicht bei.

Hypo ist nicht Hypo

"Sehr verärgert" ist Wallner über den Imageschaden, der durch das Debakel der Hypo Alpe Adria allen Hypos drohe. Man differenziere nicht, spreche allgemein nur von der Hypo. "Wir haben mit der Hypo Landesbank eine kerngesunde Bank, ich will nicht, dass die in dieser Diskussion zum Handkuss kommt."

Meldungen über einen geheimen Notfallplan, der die Hypo Vorarlberg 200 Millionen Euro kosten würde, sind für Wallner Spekulation: "Das wurde von keiner Seite bestätigt." Kritik an der hohen Landeshaftung (4,7 Milliarden Euro) relativiert Wallner: "Im September 2017 sind 98 Prozent dieser Haftung weg. Außerdem hat unsere Hypo 1,2 Milliarden Eigenmittel." (jub, DER STANDARD, 18.2.2014)

 

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