Nationalrat: Hofer will Möglichkeit des "Ordnungsrufs" für Twitter

17. Februar 2014, 10:16
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Im Nachhinein bei bedenklichen Twitter-Aussagen von NR-Mandataren

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) spricht sich dafür aus, Ordnungsrufe auch im Nachhinein erteilen zu können. Dies sollte erfolgen, wenn auf Twitter etwas geschrieben wird, "das nicht in Ordnung ist", erklärte er in der Tageszeitung "Österreich" am Montag. Ein generelles Twitter-Verbot für Abgeordnete im Plenum will er nicht, wäre dies doch "nicht zu administrieren".

"Man kann das nicht trennen"

Geht es nach Hofer, sollen Nationalratspräsidenten Ordnungsrufe künftig nicht nur während der Sitzung, sondern auch danach erteilen können - wenn sich Mandatare auf Twitter etwa abfällig über ihre Kollegen äußern. Abgeordnete müssten auch auf Twitter ihr Mandat ausüben, meint Hofer: "Man kann das nicht trennen. Sobald ich im Parlament bin und eine Nationalratssitzung läuft, kann ich nicht argumentieren, dass ich als Privatperson unterwegs bin." Ein generelles Verbot für das Twittern lehnt der Freiheitliche hingegen ab, schließlich könnte sich jemand auch unter einem anonymen Account registrieren. (APA, 17.02.2014)

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