Dritter Nationalratspräsident will Sanktionen gegen abfällige Tweets aus Parlament

17. Februar 2014, 09:34
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Norbert Hofer will Möglichkeit, Ordnungsrufe im Nachhinein zu erteilen - Abgeordnete eher skeptisch

Wien - Matthias Strolz (Neos), Sigrid Maurer (Grüne), Harald Vilimsky (FPÖ) gehören zu jenen Abgeordneten, die aus dem Plenum im Hohen Haus twittern, mitunter auch recht deftig. "Der BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) ist ein Sauhaufen, und das gehört gesagt", twitterte einst Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer. "Im Vergleich mit Gerald Klug (Verteidigungsminister, Anm.) war Norbert Darabos (Ex-Verteidigungsminister, Anm.) ja noch eine Leuchte der Landesverteidigung!", twittert Harald Vilimsky, Abgeordneter der FPÖ.

Der Dritte Nationalratspräsident will, dass abfällige Tweets durch Abgeordnete künftig nicht mehr folgenlos bleiben. "Wenn auf Twitter etwas geschrieben wird, das nicht in Ordnung ist, könnte man im Nachhinein einen Ordnungsruf erteilen", fordert Hofer in der Tageszeitung "Österreich". Ein generelles Twitterverbot während der Parlamentssitzungen ist nicht geplant. Hofer: "Man kann das nicht administrieren. Es kann sich ja auch jemand unter einem anonymen Account registrieren."

Auch Hofer selbst ist übrigens auf Twitter aktiv. Aus der Sondersitzung zur Hypo am Montag twitterte er:

Wenn das so weitergeht, werde ich mir bald selbst einen Ordnungsruf erteilen müssen.

— Norbert Hofer (@norbertghofer) 17. Februar 2014

Rund ein Drittel der Abgeordneten twittert regelmäßig

Immer mehr Nationalratsabgeordnete twittern aus ihrem politischen Alltag. Rund ein Drittel der Abgeordneten ist auf dem Kurznachrichtendienst mehr oder weniger aktiv. Besonders häufig "zwitschern" Abgeordnete der Grünen und NEOS, auch einige FPÖ- und SPÖ-Mandatare melden sich regelmäßig zu Wort. Weniger aktiv ist - abgesehen vom Klubobmann - die ÖVP, und das Team Stronach schweigt auf Twitter.

Mehrheitliche Ablehung des Vorschlags

Der Vorschlag des Dritten Nationalratspräsidenten stößt bei den Abgeordneten mehrheitlich auf Ablehnung. Es gebe ja ohnehin andere Wege, etwa gegen Beleidigungen auf Twitter vorzugehen, so der Tenor der meisten der Befragten.

Wenig hält die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits von dem Vorstoß: Wenn man Ordnungsrufe für Twitter-Meldungen erteilen würde, dann müsste man dies ja etwa auch auf Aussendungen, E-Mails oder vielleicht sogar Briefe ausdehnen, gab sie am Rande der Nationalratssitzung am Montag zu bedenken.

Auch der ÖVP-Abgeordnete Hannes Rauch sieht dies ähnlich. "Als Abgeordneter sollte man wissen, was man twittert und was nicht", sagte er. Es fehle ja nur noch der Vorschlag, dass man Facebook und Massen-E-Mails abschaffe, meinte der ehemalige VP-Generalsekretär. "Dann sind wir wieder dort, wo die FPÖ gerne hin will - nämlich retro", im "letzten Jahrtausend", meinte er.

Für "völlig lächerlich" hält den Vorschlag die Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer. Ordnungsrufe seien dazu da, zu verhindern, dass das Plenum gestört wird, sagte sie gegenüber der APA. Twitter sei ein gutes Mittel, um sehr direkt kommunizieren zu können.

Dem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen kann NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. "Wenn es aus der Spur ist, dann soll man einen Ordnungsruf erteilen", meinte er. Allerdings betonte er, dass er Twitter und Facebook für eine "Bereicherung des parlamentarischen Alltags" halte, weil die Abgeordneten damit mit der Bevölkerung "rückgekoppelt" seien. Und: Es sei gut, wenn Stimmen, Twitter aus dem Plenum zu verbannen, eher still seien. (APA/red, derStandard.at, 17.2.2014)

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