Venezuela weist drei US-Konsularbeamte aus

17. Februar 2014, 06:17
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Maduro glaubt an eine Verschwörung gegen die Regierung

Caracas/Washington - Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat die Ausweisung von drei US-Konsularbeamten angekündigt. Diese hätten Kontakte zu protestierenden Studenten gehabt, begründete Maduro am Sonntag im staatlichen Rundfunk die Maßnahme. Er habe das Außenministerium angewiesen, die drei Vertreter der US-Botschaft zur Persona non grata zu erklären und auszuweisen.

Die Namen der Betroffenen nannte Maduro nicht. Er erklärte nur, die venezolanischen Geheimdienste hätten deren Aktivitäten an einigen Universitäten verfolgt. Sie hätten dort die Ausstellung von Visa für die USA angeboten.

Drei Menschen erschossen

Auch hätten die USA ihm eine Botschaft gesandt, um ihn von einem Dialog mit der Opposition zu überzeugen. Zudem habe ihn Washington aufgefordert, alle bei den jüngsten Demonstrationen Festgenommenen freizulassen und den Haftbefehl gegen Oppositionsführer Leopoldo Lopez auszusetzen, erklärte Maduro. US-Außenminister John Kerry hatte sich "tief besorgt" über die Spannungen und die Gewalt bei den Protesten gezeigt. Maduro betonte, er werde keine "Drohungen" Washingtons akzeptieren.

Am Mittwoch waren bei Studenten-Protesten drei Menschen erschossen und mehr als 60 verletzt worden, darunter auch ein Mitglied der radikalen regierungsnahen Gruppierung der "Colectivos" (Kollektive). Maduro hatte die USA bereits vor der Ausweisung der Konsularbeamten beschuldigt, sie hätten das "Drehbuch" für die Gewalttaten bei den Protesten verfasst.

Verschwörungstheorie

Maduro hatte den USA überdies vorgeworfen, Umsturzpläne der Opposition zu unterstützen. "Es wird ein in Washington vorgefasster Plan benutzt, um gegen die Gesellschaft vorzugehen. Es ist ein Plan entworfen worden, um mich zu stürzen", sagte er am Donnerstagabend (Ortszeit) in Caracas.

Die von Maduro als "faschistisch" bezeichnete Opposition habe mit einer koordinierten Aktion einen Staatsstreich anzetteln wollen, sagte der sozialistische Staatschef. Als Anstifter bezeichnete er Lopez, gegen den ein Gericht inzwischen Haftbefehl erlassen hat. Ihm wird unter anderem Mord und Terrorismus vorgeworfen. Lopez bestreitet die Vorwürfe.

Journalisten verhaftet

Lopez rief unterdessen für Dienstag zu einer Demonstration auf. Die Teilnehmer sollen von der Regierung ein Ende der Repressionen und der Verfolgung der Opposition verlangen.

Die Regierungsgegner machten dagegen die sogenannten "Colectivos" für die Gewalt verantwortlich. Dabei handelt es sich um bewaffnete Gruppen, die von Anhängern des an Krebs gestorbenen Präsidenten Hugo Chavez (1999-2013) gebildet werden.

Bei den Protesten waren auch elf Journalisten vorübergehend festgenommen worden. Das berichtete die Medien-Gewerkschaft SNTP am Sonntag via Twitter. Zudem seien fünf Reporter von Polizisten geschlagen worden. In mehreren Fällen wurden den Angaben zufolge Kameras und Handys der Journalisten beschlagnahmt. Die Reporter wurden nach Intervention ihrer Medien wieder freigelassen. Maduro warf zudem ausländischen Medien eine voreingenommene Berichterstattung über die Proteste vor. (APA, 17.2.2014)

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