Ex-Abgeordneter will sich wehren

16. Februar 2014, 22:56
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Edathy: "Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials"

Berlin/München - In Deutschland will der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks will er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Behörde einlegen, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen ihn ermittelt.

"Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials", sagte Edathy der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen." Dies sei das Gegenteil einer Unschuldsvermutung.

Grenzbereich

"Es reicht aber offenkundig, einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten." Rechtsstaatliche Prinzipien würden mit Füßen getreten.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Freitag erklärt, bei den von Edathy erworbenen Fotos und Filmen handle es sich um Material aus dem Grenzbereich zur Kinderpornografie. Edathy hingegen legt Wert auf die Feststellung, dass es sich um legales Material handle. (APA, 16.2.2014)

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