Die Zahnspange als politische Klammer

Kolumne16. Februar 2014, 17:57
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Die Regierung tut gut daran zu zeigen, dass für sinnvolle Vorhaben immer noch Geld vorhanden ist

Selten zeigen sich Anlässe, der Regierung Respekt zu zollen. Der Kompromiss - für die Rückkehr des Gewinnfreibetrags die staatliche Finanzierung der Zahnspangen zu fixieren - ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt. Er war im Regierungsprogramm nicht vorgesehen, hat sich eher zufällig ereignet, ist aber erheblich größer, als er ausschaut.

Die scharfe Kritik des ÖVP-Wirtschaftsbundes am Wegfall des Gewinnfreibetrags hatte eine starke Begründung: Wenn man den Angestellten für das 13. und 14. Gehalt Steuererleichterungen gewährt, muss man Alleinunternehmern ein ähnliches Zugeständnis machen - in Form des Gewinnfreibetrags. Der Ausgang des mehrwöchigen Konflikts schwächt zwar den Finanzminister und Parteiobmann Michael Spindelegger erneut, hat aber den Weg für einen Deal eröffnet, der auf die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft deutet - im Gegensatz zu einem Neoliberalismus, der ausschließlich dem Grundsatz frönt: Die Gewinner nehmen alles, soziale Verpflichtungen haben sie nicht.

Warum ist ausgerechnet die Finanzierung der Zahnspange so wichtig? Abgesehen von den gesundheitlichen Folgen einer Zahnkorrektur verbinden sich damit psychologische Aspekte. Sie kostet bis zu 6000 Euro, ist also für sozial schwache Familien unerschwinglich. Weil in einer medial geprägten Gesellschaft das Aussehen stärker zählt als jemals zuvor, kann die Forderung aufgestellt werden, der Staat müsse im Rahmen einer Transferzahlung für Chancengerechtigkeit sorgen. Genau das geschieht durch die Zahnspangen-Finanzierung.

Die skandinavischen Länder Schweden und Dänemark haben mit ihren Reformprogrammen der letzten zehn Jahre die sogenannte "Übersozialisierung" zurückgefahren. Gleichzeitig wurden mehr unternehmerische Anreize geschaffen. Und sie haben eines getan: neben Investitionen in die Infrastruktur die Kinderbetreuung nach wie vor massiv zu fördern. Dazu gehören die Transferzahlungen.

Die liberalen Post-'68-Eltern haben ihren Kindern (vor allem den Söhnen) so viel Freizügigkeit gewährt, dass vielfach das Gegenteil eintrat: Elternhäuser wurden mit Hotels und Banken verwechselt.

Diese Mentalität soll und musste geändert werden - indem schwächeren Familien und deren Kindern durch den Ausgleich krasser sozialer Unterschiede Chancen eröffnet werden, gleichzeitig aber verhindert wird, Arbeit durch Nichtstun zu ersetzen.

Der jüngste Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP hat aber einen weiteren - aktuellen - Hintergrund.

Die Wut der Bürger über die wachsenden Steuergeld-Mengen zur Finanzierung der Hypo Alpe Adria stößt irgendwann an Grenzen. Und ein kleines ungeplantes Ereignis kann plötzlich eine Kette von Protesten auslösen.

Also tut die Regierung gut daran zu zeigen, dass für sinnvolle Vorhaben immer noch Geld vorhanden ist. Die Zahnspangen-Regelung wäre ein politisches Instrument der Beruhigung. Hoffentlich wird sie zwischen Ministerien und Ärztevertretern nicht noch zerredet. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 17.2.2014)

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