Bosnisches Plenum treibt Politiker an

16. Februar 2014, 17:40
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Nach den Demonstrationen fordern nun die Bürger Reformen ein – mit ersten Erfolgen

"Die Bankenaufsicht soll wegen der hohen Zinsen für die Frankenkredite zurücktreten!", fordert ein erzürnter Mann, der ans Mikrofon tritt. "Die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssen entpolitisiert werden!", fordert der nächste Redner. "Die Privatisierungen müssen überprüft werden!", meint ein dritter Bürger. 

"So ist es!", akklamiert eine etwa 60-jährige Dame lautstark. "Genau! Richtig so! Weg mit den Politikern!", meint die Frau, die auch in das Haus der Jugend in Sarajevo gekommen ist, um am ersten Plenum der Bürger teilzunehmen. In Bosnien-Herzegowina wird zurzeit mit einer politischen Klasse abgerechnet, die sich nach Meinung vieler Bürger viel zu weit von den Menschen entfernt hat, von jenen, die keine Kranken- und Pensionsversicherung haben, die monatelang auf ihre Gehälter warten, keine Kredite mehr bekommen können, die kein Geld dafür aufbringen, sich einen Job in der Administration oder staatsnahen Betrieben zu "kaufen" – so ein Job kostet ein paar Tausend Euro. 

Es geht um jene, die nicht Teil des Systems sind, die nicht mittels einer Parteimitgliedschaft soziale Sicherheiten haben. Zehn Tage nachdem die Sozialproteste begonnen haben, haben sich diese Ausgeschlossenen, Entrechteten und Gedemütigten organisiert. Jeweils zwei Minuten dürfen die Bürger vor das Mikrofon treten und ihre Wünsche artikulieren. Die Plenums-Veranstaltungen gibt es in den Städten Tuzla, Sarajevo, Mostar und Zenica, alles Städte im größeren Landesteil, der Föderation. In der Republika Srpska haben sich die Bürger bislang nicht derart formiert. 

"Ich bin Katholik, bin Jude" 

Etwa 500 Leute sind in zum ersten Plenum in Sarajevo gekommen. Die Namen der Redner werden für alle sichtbar auf Leinwänden eingeblendet. Manche fordern einen Mindestlohn von 600 Mark (300 Euro) oder 400 Mark Sozialhilfe. Manche wollen einfach, dass "moralische Menschen in die Politik gehen und die Vetternwirtschaft ein Ende hat". In einigen Kantonen werden Expertenregierungen gefordert. In Sarajevo wird zudem die multiethnische Gesellschaft beschworen. "Ich bin Katholik, ich bin Jude, ich bin Muslim, ich bin orthodox", beginnt ein Mann seine Rede. "Wie könnten wir nicht Brüder sein?" 

In Tuzla, der Industriestadt im Herzen Bosniens, gehört Multiethnizität ohnehin zum Selbstverständnis. Hier wurde das Plenum, diese neue Form der Bürgerbeteiligung von ein paar Hochschulprofessoren erfunden und ins übrige Land exportiert. In Tuzla ist es die Generation der 35- bis 45-Jährigen, die Rechenschaftspflicht von Politikern einfordert. Mittlerweile wurden 13 Arbeitsgruppen – viele mit Uni-Professoren – gebildet, die verschiedene Themen bearbeiten. Das Plenum soll eine Wächter-Funktion gegenüber der Politik einnehmen.

Die Politik hat bereits einige Forderungen des Plenums in Tuzla erfüllt. So wurden die fortlaufenden Zahlungen für die zurückgetretenen Regierungsmitglieder – genannt "weißes Brot" – abgeschafft. Und Arbeiter von fünf Betrieben bekommen für einen Monat eine Krankenversicherung. Die Kantonalsparlament beginnt offenbar, auf die Bürger zu hören. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo /DER STANDARD, 17.2.2014)

  • Ein Demonstrant bei der täglichen Demo in Sarajevo meint, dass "Revolution die einzige Lösung" ist.
    foto: reuters/ruvic

    Ein Demonstrant bei der täglichen Demo in Sarajevo meint, dass "Revolution die einzige Lösung" ist.

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