Renzi will Regierung bis Ende der Woche

17. Februar 2014, 17:43
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Designierter Premier plant noch für Februar Wahlrechtsreform

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Montag Matteo Renzi den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der 39-Jährige, der Polizeieskorten und Dienstwagen ablehnt, fuhr ohne Begleitung am Steuer eines Alfa Romeo vor dem Quirinalspalast vor. Er habe den Auftrag "mit Vorbehalt" angenommen, so Renzi nach dem 90-minütigen Gespräch mit Napolitano.

Der Vorsitzende des Partito Democratico wird am Dienstag mit Konsultationen beginnen und die Vertreter aller Parteien anhören. Er habe die Absicht, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 zu regieren, um eine umfassende Reformagenda zu realisieren. Bereits im Februar will er Verfassungsreformen vorlegen, darunter das neue Wahlrecht und die Umwandlung des Senats in eine Regionenkammer. Für März kündigte er eine umfassende Reform des Arbeitsmarkts an. Im April und Mai sollen öffentliche Verwaltung und Steuern reformiert werden.

Römisches Postenkarussell

Auf dem Weg zur Regierung muss Renzi freilich noch etliche Hürden überwinden. Mehrere Minister seiner Wunschliste haben abgewinkt. Am Montag versuchte Renzi erneut, Ferrari-Chef Luca di Montezemolo für das Wirtschaftsressort zu begeistern. Die Börse reagierte positiv auf Renzis Beauftragung, der Zinsaufschlag für Staatspapiere sank auf den tiefsten Stand seit 2006.

Noch diese Woche wird Südtirols neuer Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Renzi zusammentreffen: "Uns geht es um eine Stärkung der Autonomie. Renzi geht es um die Entlastung des Staates. Die Wege sind dieselben."

Für Aufregung sorgte indes Expremier Silvio Berlusconi, der seinen ehemaligen Schützling Angelino Alfano als "nützlichen Idioten der Linken" bezeichnete. Der Innenminister konterte, Berlusconi sei "nicht wiederzuerkennen" seit er sich "immer mehr mit unnützen Idioten umgibt".

Renzi kehrte gleich am Montag wieder nach Florenz zurück, wo er zum letzten Mal als Bürgermeister der Stadt an der Sitzung des Gemeinderates teilnahm. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 18.2.2014)

  • Renzi mit dem Senatspräsidenten Pietro Grasso.
    foto: apa/epa/di meo

    Renzi mit dem Senatspräsidenten Pietro Grasso.

  • Matteo Renzi fährt beim italienischen Präsidenten vor.
    foto: apa/epa/di meo

    Matteo Renzi fährt beim italienischen Präsidenten vor.

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