USA: Bankkonten für Anbieter von Marihuana

16. Februar 2014, 17:03
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US-Regierung legt Vorgaben für diese Geschäfte fest

Washington - Nach der Freigabe von Marihuana in Colorado hat die US-Regierung den Betreibern von Coffeeshops die Eröffnung von Bankkonten ermöglicht. Das Finanzministerium in Washington veröffentlichte Richtlinien, wie Geldhäuser mit den staatlich lizenzierten Marihuana-Anbietern Geschäfte machen dürfen.

Die Banken müssen demnach genau darauf achten, dass ihre Kunden über die nötigen Lizenzen verfügen und sich an die gesetzlichen Auflagen halten. Dazu gehört unter anderem das Verbot, Marihuana an Minderjährige zu verkaufen oder mit Drogenkartellen zusammenzuarbeiten. Zudem müssen die Banken den Behörden über ihre Marihuana-Geschäfte regelmäßig Bericht erstatten und "verdächtige Aktivitäten" melden.

Bisher konnten Coffeeshops ihre Geschäfte nur in bar abwickeln. Die neuen Regeln würden "größere finanzielle Transparenz in der Marihuana-Industrie fördern" und "die Gefahren reiner Bargeschäfte abschwächen", erklärte die Direktorin der Strafverfolgungsbehörde des Finanzministeriums (Fincen), Jennifer Shasky Calvery. "Da sich einige Bundesstaaten entschieden haben, den Handel mit Marihuana zu legalisieren und zu regulieren, strebt Fincen an, den Schatten der historisch verdeckten finanziellen Operationen des Marihuana-Geschäfts zu verlassen."

Heikle Rechtslage

Das Thema ist rechtlich heikel: Während Marihuana neben Colorado und bald auch in Washington vertrieben werden darf sowie 18 weitere Bundesstaaten das Rauschmittel für medizinische Zwecke freigegeben haben, stuft die US-Bundesregierung es weiter als illegale Droge ein. Banken und Kreditkartenfirmen hatten daher befürchtet, bei Geschäften mit Herstellern oder Verkäufern von Marihuana Bundesgesetze zur Geldwäsche zu verletzen.

Eine Garantie für die rechtliche Unbedenklichkeit von Marihuana-Geschäften wollte die Regierung aber nicht abgeben. Viele Banken dürften sich daher genau überlegen, ob sie das Risiko eingehen, die Konten von Coffeeshops oder Hanfbauern zu führen. Das US-Bundesgesetz bewertet Marihuana - wie Heroin - als Droge der gefährlichsten Kategorie.

US-Präsident Barack Obama sorgte im Jänner mit der Bemerkung für Aufsehen, er halte Kiffen nicht für gefährlicher als das Trinken von Alkohol. (AFP, DER STANDARD, 17.2.2014)

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